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Schlagabtausch um Friesenhof-PUA

Albig kritisiert Ausschuss Schlagabtausch um Friesenhof-PUA

Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sorgt im Sommerloch erneut für Wirbel. Nach seiner schrägen Anregung, die SPD könne eigentlich auf einen Kanzlerkanidaten verzichten, machte der Regierungschef den von der Opposition angekündigten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Friesenhof-Affäre madig. CDU und FDP nutzten die Steilvorlage, um mit Albig und der angeschlagenen Sozialministerin Kristin Alheit abzurechnen.

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Daniel Günther sieht das Aus für Ministerin Alheit kommen.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer (Archiv)

Kiel. Die Stallwachen der Regierungskoalition trauten am Morgen beim Blick auf den Nachrichten-Ticker ihren Augen nicht. Dort lästerte Albig ohne Not über den geplanten Untersuchungsausschuss ab. Der PUA werde keine gravierende politische Bedeutung haben, meinte der Ministerpräsident. Und: „Es wird uns zeitlich belasten, denn das ist ja der Sinn, dass wir Ressourcen binden müssen.“ Die Regierung werde das in Demut ertragen und die verwaltungsmäßige Belastung bewältigen. „Das ist es dann aber auch.“

Die Opposition schoss scharf zurück, vorneweg CDU-Fraktionschef Daniel Günther. Er erinnerte an die unhaltbaren Zustände in den inzwischen geschlossenen Dithmarscher Friesenhof-Heimen. „Angesichts der Misshandlungen und Grundrechtsverletzungen im Friesenhof sind die Äußerungen des Ministerpräsidenten zynisch, herzlos und unerträglich arrogant“, sagte Günther. „Genau dieses Desinteresse, das auch Albig an den Tag legt, ist der Grund dafür, warum unter der Aufsicht von Ministerin Alheit jahrelang die Zustände in der Heimaufsicht folgenlos blieben.“ Der PUA solle die Vorgänge aufklären, um weitere Heim-Skandale zu verhindern.

Auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki verwahrte sich gegen Albigs Vorwurf, die Opposition wolle mit dem PUA lediglich Regierungs-Ressourcen binden. Albig zeige damit sehr deutlich, „dass es ihm im Grunde nur um sich selbst und seine Regierung geht und schonungslose Aufklärung für ihn höchstens zweitrangig ist“, sagte Kubicki. Die jungen Mädchen, die schwer unter den Umständen im Friesenhof litten, hätten eine solche Ignoranz von der politischen Spitze des Landes nicht verdient.

Günther nutzte die Gelegenheit, um auch Alheit kräftig einen mitzugeben. Nach seiner Einschätzung wird die Ministern den PUA politisch nicht überleben. „Es gibt zahlreiche Hinweise, dass Frau Alheit früher als von ihr angegeben informiert gewesen sein könnte.“ Hintergrund: Alheits Heimaufsicht hatte sich spätestens seit Sommer 2014 mehr oder minder intensiv um die Zustände in den Mädchenheimen gekümmert. Die Ministerin selbst will von der Friesenhof-Affäre aber erst Ende Mai erfahren haben. Diese strikte Festlegung Alheits wird selbst in der Regierungskoalition als „nicht glücklich“ bewertet.

Für die Koalition versuchte Peter Eichstädt (SPD), die Wogen zu glätten. Nach seiner Einschätzung ließen sich alle Friesenhof-Fragen im Sozialausschuss beantworten. Aber: „Ein Untersuchungsausschuss ist das legitime Instrument für die Opposition, wenn sie auf anderem Wege für sich keine Aufklärung eines Sachverhaltes herbeiführen kann“, sagte Eichstädt, der dem Sozialausschuss vorsitzt.

An den Fakten hat Albigs PUA-Schelte ohnehin nichts geändert. Auf Wunsch von CDU, FDP und Piraten wird der Landtag im September den Friesenhof-Untersuchungsausschuss einsetzen. Möglicherweise stimmen dann auch SPD, Grüne und SSW zu. Verhindern können sie den PUA ohnehin nicht.

Den Vorsitz im Ausschuss soll die CDU-Rechtsexpertin Barbara Ostmeier übernehmen. Für die FDP will Kubicki in den Ausschuss. Offen ist, ob auch Günther im Ausschuss Platz nimmt, um zumindest einige Promi-Zeiugen wie Alheit und vermutlich auch Albig selbst befragen zu können.

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Im Landeshaus riecht es nach Landtagswahl. Aktueller Beleg ist der von der Opposition geplante Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Heim-Affäre. Hauptziel des PUAs ist es, allen Beteuerungen von CDU, FDP und Piraten zum Trotz, Sand ins Getriebe der Regierung zu streuen und Sozialministerin Kristin Alheit zum Rücktritt zu zwingen.

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