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Landtag fordert Stärkung der Heimaufsicht

Friesenhof Landtag fordert Stärkung der Heimaufsicht

Das Sozialministerium will noch in diesem Jahr eine neue und verbindliche Regelung zur Heimaufsicht schaffen. „Die entsprechende Heimverordnung soll bis Ende 2015 erlassen werden“, sagte Sozial-Staatssekretärin Anette Langner (SPD) am Donnerstag am Rande der Landtagssitzung.

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Kristin Alheit: „Ich werde kein Handeln in meinem Haus dulden, was den Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen schwächt.“

Quelle: Thomas Eisenkrätzer (Archiv)

Kiel.  Die in die Kritik geratene Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) betonte, der Schutz von Kindern und Jugendlichen habe oberste Priorität: „Ich werde kein Handeln in meinem Haus dulden, was den Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen schwächt.“ Im Ministerium wird bereits seit 2011 an einer neuen Verordnung gearbeitet. Die Umsetzung scheiterte jedoch bislang vor allem am Widerstand der Träger im Anhörungsverfahren.

Die Regierungsfraktionen mahnten gestern schnelles Handeln an: „Wir brauchen bis Herbst eine klare Regelung“, sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms. Es sei nicht hinnehmbar, „dass Kinder und Jugendliche behandelt wurden wie Giftmüll, der in abgelegenen Gegenden verklappt wird“. Das Land hatte dem Betreiber der Friesenhof-Heime in Dithmarschen Anfang Juni die Betriebserlaubnis entzogen, nachdem sich bei Kontrollen der Verdacht auf Unregelmäßigkeiten in der Betreuung erhärtet hatte.

Was genau in der Heimverordnung geregelt werden soll, ist jedoch umstritten. Insbesondere die Grünen plädieren für eine Art „Heim-TÜV“ mit regelmäßige Kontrollen in Einrichtungen mit „schweren Sozialfällen“. Dafür bräuchte man jedoch wohl eine Änderung in der Sozialgesetzgebung des Bundes. Eine entsprechende Bund-Länder-Arbeitsgruppe ist zwar eingesetzt, doch eine Einigung nicht in Sicht. Zudem wäre mehr Personal in der Heimaufsicht des Landes nötig. Bislang kontrollieren dort acht Mitarbeiter rund 1300 Einrichtungen nur anlassbezogen.

Details sollen nun zunächst an einem Runden Tisch besprochen werden, der beim Sozialausschuss des Landtages angesiedelt ist und für dessen Einsetzung am Donnerstag im Parlament SPD, Grüne, SSW und ein Piraten-Abgeordneter votierten. Die Opposition hält davon nichts. „Frau Ministerin, räumen Sie endlich diesen Laden auf“, forderte die CDU-Sozialpolitikerin Katja Rathje-Hoffmann mit Blick auf das Landesjugendamt. Die FDP-Abgeordnete Anita Klahn warf der Koalition vor, sich auf fehlende Regelungen auf Bundesebene zu berufen, um das „Komplett-Versagen“ der Ministerin zu kaschieren. Für den Piraten-Abgeordneten ist „die Zeit des Plauderns vorbei“.

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner nahm Alheit in Schutz und warf der Opposition „zwanghafte Skandalisierungen“ vor. Für einige Abgeordnete zähle offenbar eher die Aktenführung im Ministerium als das Wohl der Jugendlichen. Ab September soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Friesenhof-Affäre und die Verantwortung des Sozialministeriums aufarbeiten. Dabei wird es vor allem darum gehen, ob die Spitze des Hauses entgegen den eigenen Angaben schon vor Ende Mai etwas von den Beschwerden in den Heimen wusste.

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Ein Artikel von
Patrick Tiede
Redaktion Lokales Kiel/SH - Landeshaus-Korrespondent

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