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Untersuchungsausschuss Ostmeier wird Vorsitzende

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss, der Vorwürfe über Missstände in „Friesenhof“-Mädchenheimen und Versagen der Heimaufsicht aufarbeiten soll, hat sich am Dienstag in Kiel konstituiert. In der nicht-öffentlichen Sitzung im Landeshaus wurde zunächst die CDU-Politikerin Barbara Ostmeier zur Vorsitzenden sowie der SPD-Politiker Jürgen Weber zu ihrem Stellvertreter gewählt.

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In der nicht-öffentlichen Sitzung im Landeshaus wurde zunächst die CDU-Politikerin Barbara Ostmeier zur Vorsitzenden gewählt.

Quelle: Ulf Dahl/ Archiv

Kiel. Erniedrigende Erziehungsmethoden, mangelnde Aufsicht, gelöschte Mails: Vier Monate nach der Schließung von „Friesenhof“-Mädchenheimen tritt ein Untersuchungsausschuss in Aktion, um Vorwürfe aufzuklären.

Ostmeiers Stellvertreter wurde der SPD-Politiker Jürgen Weber. Anschließend klärten die Ausschussmitglieder Fragen zum Sitzungsrhythmus oder zum Umgang mit Beweismitteln. Auch über die Öffentlichkeitsarbeit und die Anwesenheit von Regierungsmitgliedern wurde beraten.

Der Untersuchungsausschuss werde aufzeigen, was falsch gelaufen sei und was für die Zukunft geändert werden müsse, damit Kinder und Jugendliche sich sicher, wohl und geborgen fühlen könnten, sagte Wolfgang Dudda, der für die Piraten in dem Gremium sitzt. Seine Fraktion hat gemeinsam mit CDU und FDP auf die Einsetzung des Ausschusses gedrungen. Nach Ansicht der Oppositionsfraktionen konnten die offenen Fragen im Sozialausschuss nicht geklärt werden.

Das nächste Mal wird der Untersuchungsausschuss am 12. Oktober zusammenkommen. In der ebenfalls nicht-öffentlichen Sitzung wird sich das Gremium nach Angaben der Landtagsverwaltung damit befassen, wer als Betroffener einzustufen ist, wer als Zeuge gehört und welche Unterlagen zu Beweiszwecken angefordert werden sollen. Aus dem Status, also ob jemand Betroffener oder Zeuge ist, erwachsen bestimmte Rechte und Pflichten. Der Ausschuss tagt in der Regel alle zwei Wochen montags.

Vor rund vier Monaten waren zwei „Friesenhof“-Heime für Mädchen mit Suchtproblemen oder krimineller Vergangenheit in Dithmarschen geschlossen worden. Es fehlte an Fachpersonal. Zudem gab es Berichte über erniedrigende pädagogische Methoden. Auch von sexuellem Missbrauch, gezieltem Schlafentzug und Kontaktsperren war die Rede. Gegen 13 frühere Mitarbeiter laufen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, unter anderem wegen Körperverletzung und sexuellen Missbrauchs.

Details der Affäre gerieten scheibchenweise an die Öffentlichkeit. Die Heimaufsicht des Landes und Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) gerieten auch deshalb unter Druck. Die Opposition wirft dem Ministerium und Alheit Missmanagement vor: Es sei zu spät und unzureichend im Fall „Friesenhof“ reagiert worden. Auch die Aktenführung wurde von der Opposition kritisiert. Alheit selbst stellte Strafanzeige gegen unbekannt wegen des Verdachts der Aktenmanipulation im Sozialministerium.

Der Untersuchungszeitraum des Ausschusses soll bis 2007 zurückreichen. Die Opposition will dabei auch strukturelle Schwächen der Heimaufsicht und Kommunikationspannen der Behörden aufarbeiten. SPD, Grüne und SSW setzten darüber hinaus durch, auch den gesetzlichen Handlungsspielraum der Heimaufsicht zu beleuchten und geeignete pädagogische Konzepte zu bestimmen.

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Friesenhof
Foto: Kristin Alheit wird sich zur Friesenhof-Affäre äußern.

Sozialministerin Kristin Alheit (SPD), die durch die Affäre um die inzwischen geschlossene Jugendhilfeeinrichtung Friesenhof politisch unter Druck geriet, geht in die Offensive. Am Montag (16 Uhr) will sie sich vor der Presse zu dem laufenden Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags äußern.

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