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Wer wusste wann wie viel?

Fall Friesenhof Wer wusste wann wie viel?

Die ehemalige Leiterin der Landes-Heimaufsicht hat am Montag im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum Friesenhof von ihrem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Gegen die 54-Jährige ermittelt die Staatsanwaltschaft noch immer wegen des Verdachts der Aktenmanipulation.

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Das Friesenhof-Jugendheim in Hedwigenkoog: Die frühere Leiterin der Heimaufsicht hat vor dem Untersuchungsausschuss die Aussage verweigert.

Quelle: Carsten Rehder/dpa

Kiel. Die Verwaltungsjuristin soll wichtige Papiere mit dem Hinweis auf verschütteten Kaffee vernichtet haben. Es gebe „nichts zu verheimlichen“, betonte ihr Anwalt Ralph Gübner. Es bestehe aber die Sorge, dass die Rechte seiner Mandantin nicht gewahrt würden, weil Akten an Dritte ausgehändigt worden seien, ohne dass sich die Verwaltungsjuristin hätte äußern können. PUA-Mitglieder schüttelten den Kopf. Der früheren Mitarbeiterin, die im Sommer 2015 innerhalb des Sozialministeriums versetzt worden war, seien die Akten bekannt.

Gerät Ministerin Alheit unter Druck?

Für Aufsehen sorgte Gübner mit der Aussage, dass die Hausspitze inklusive Staatssekretärin stets zeitnah informiert worden sei. „Wenn die Aussage stimmen sollte“, stellte FDP-Obmann Wolfgang Kubicki fest, „kommt Ministerin Kristin Alheit in erhebliche Erklärungsnot.“ Alheit und ihre Staatssekretärin Anette Langner (beide SPD) betonen bis heute, erst im Mai 2015 von den skandalösen Vorgängen in der inzwischen geschlossenen Dithmarscher Mädchenheimeinrichtung gewusst zu haben. Später korrigierte Gübner seine Aussage der Presse gegenüber. Er habe die Abteilungsleiterin versehentlich als Staatssekretärin bezeichnet. Kubicki: „Entscheidend ist, was protokolliert wird.“

CDU-Obfrau Katja Rathje-Hoffmann sprach von Nachfragebedarf. Die Aussage widerspreche „eklatant den bisherigen Behauptungen der Hausspitze“ und lasse sich aus den bisher verfügbaren Akten auch nicht belegen. Die Union behält sich vor, beim Amtsgericht eine Prüfung zu beantragen, ob die Mitarbeiterin nicht doch zur Aussage gezwungen werden kann.

Büroleiterin: Nicht alle Briefe gingen an Alheit

Vernommen wurde auch Alheits ehemalige Büroleiterin. Die 56-Jährige beschrieb ihr Verhältnis zur Ministerin als kollegial und auf Augenhöhe. Nein, sie habe von der Heimaufsichtsleiterin keine Hinweise auf den Friesenhof bekommen, sagte sie. Im Übrigen sei die Flut an Briefen und E-Mails an die Ministerin gewaltig. Es gehe um Väter, die ihre Kinder nicht sehen dürfen und Pflegekräfte, die Kranke nicht vernünftig behandeln, und alle Schreiben würden mit einem Appell enden: „Frau Ministerin, bitte helfen Sie mir.“ Im Regelfall würden solche Briefe von der Fachabteilung beantwortet und Alheit gar nicht erst vorgelegt.

Das sei im Fall Friesenhof inzwischen natürlich anders. Bis Mai 2015 sei die Einrichtung allerdings bei den Stabsbesprechungen kein Thema gewesen – auch nicht, als der Pressesprecher eine Gegendarstellung zu einem Artikel in der Dithmarscher Landeszeitung erwog. Darin hatte die Meldorfer Amtsrichterin Christiane Orgis unhaltbare Zustände erstmals publik gemacht. Nein, sie sei vom Sprecher nicht informiert worden, antwortete die Büroleiterin auf eine Frage des Obmanns Kubicki. Und: „Ja, ich war seine Vorgesetzte.“ Kubicki will jetzt den betreffenden Mitarbeiter vorladen.

Die ehemalige Leiterin der Landes-Heimaufsicht hat am Montag im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum Friesenhof von ihrem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Gegen die 54-Jährige ermittelt die Staatsanwaltschaft noch immer wegen des Verdachts der Aktenmanipulation.

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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