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Führung der Nord-CDU bahnt Fraktionschef Günther Weg an Parteispitze

Parteien Führung der Nord-CDU bahnt Fraktionschef Günther Weg an Parteispitze

Die Marschroute für den Wechsel an der Spitze der Nord-CDU steht. Nach der Empfehlung des erweiterten Landesvorstands hat Fraktionschef Günther für seine Wahl zum neuen Vorsitzenden breite Rückendeckung aus der Parteiführung. Aber Ärger gibt es immer noch.

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Der schleswig-holsteinische CDU-Landtagsfraktionschef, Daniel Günther.

Quelle: Daniel Bockwoldt

Kiel. Den Wechsel an der Spitze der schleswig-holsteinischen CDU von Ingbert Liebing auf Daniel Günther hat nun auch der erweiterte Landesvorstand offiziell gebilligt. Das Gremium stimmte am Dienstag in Kiel dem Kurs zu, den zuvor der geschäftsführende Landesvorstand abgesteckt hatte. Es nominierte einer Mitteilung zufolge Günther (43) einstimmig für die Wahl zum neuen Landesparteichef am 19. November und zum Spitzenkandidaten am 4. Februar nächsten Jahres. Liebing (53) hatte am Freitag überraschend erklärt, er verzichte auf seine Wiederwahl und auf die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl am 7. Mai 2017.

Hintergründe waren schlechte Umfragewerte für die Partei und ihn persönlich sowie Kritik in der CDU an seinen Führungsqualitäten und an mangelnder Präsenz in der Landespolitik. Noch im Juni war Liebing mit 92 Prozent zum Spitzenkandidaten gewählt worden.

In Teilen der CDU wurde Liebings Rückzug mit Enttäuschung und Verärgerung aufgenommen. Von seinem Heimat-Kreisverband Nordfriesland kam eine ungewöhnlich scharfe Reaktion. Wut, Enttäuschung und die Forderung nach Aussprache in den Gremien kennzeichneten eine Sitzung des erweiterten Kreisvorstandes, wie dessen Vorsitzende Astrid Damerow mitteilte. "Wir haben die Schnauze voll von dieser Hinterzimmerdiplomatie, die Entscheidungen vorbereitet, Leute unter Druck setzt und schließlich die Partei vor vollendete Tatsachen stellt" - so wird ein Kreisvorstandsmitglied zitiert.

"Demokratie sieht anders aus! Wir lassen uns nicht länger zu Marionetten degradieren", äußerte sich der Mitteilung zufolge ein anderer Parteitagsdelegierter aus Nordfriesland. Der Kreisverband forderte eine Aussprache in der Partei, bevor der Landesparteitag am 19. November zusammenkommt. Die CDU dürfe nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Von einer Partei mit 20 000 Mitgliedern könne man nicht erwarten, dass sie erst hinter Liebing stehen solle und dann gleich ihm, Günther, hinterlaufe, sagte der Fraktionschef. In der CDU werde zu wenig diskutiert und wenn, dann werde das gleich zu einer Führungsfrage gemacht. "Die Leute finden uns langweilig, wenn wir solche Debatten nicht zulassen", sagte Günther. "Das müssen wir dringend reformieren."

Einig ist sich die CDU-Führung nach rechtlichen Prüfungen auch darin, wie sie den Wechsel bei der Spitzenkandidatur bewerkstelligen will. Auf einer Landesvertreterversammlung am 4. Februar soll Günther nachträglich auf Listenplatz 1 gewählt werden und Liebing auf Platz 2. Im Juni bei der Aufstellung der Liste war es umgekehrt. Der Rest der Liste soll nach dem Vorstandswillen unverändert bleiben.

Der erweiterte Landesvorstand stimmte auch dem Entwurf eines Wahlprogrammes zu. Das 80-seitige Papier soll bis zum Parteitag im Februar mit den Mitgliedern und den Parteigremien diskutiert werden.

dpa

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