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Habeck fordert von Kanzlerin Klartext

Atommüll-Streit Habeck fordert von Kanzlerin Klartext

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat die Atom-Faxen dicke. Die SPD-Politikerin schlug den vier großen Energiekonzernen gestern vor, den in England und Frankreich lagernden deutschen Atommüll auch in Bayern und Hessen zwischenzulagern. Aus München hagelte es Proteste.

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Außer Standorten in Bayern, Hessen und Baden-Württemberg wurde auch Brokdorf in Schleswig-Holstein ausgewählt.

Quelle: Uwe Paesler

Kiel. Bisher hatten sich nur Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg bereit erklärt, einige der insgesamt 26 Castoren aufzunehmen. Nach den Bundesplänen sollen sieben Behälter mit hochradioaktiven Abfällen im AKW Brokdorf geparkt werden.

Kiels Umweltminister Robert Habeck (Grüne) begrüßte den Vorschlag, stellte aber klar, dass es in Brokdorf möglicherweise keinen Platz für die Castoren gibt. Hintergrund: Der Meiler, der bis 2021 laufen soll, benötigt für den eigenen Atommüll zwar nur 79 seiner 100 Castoren-Stellplätze. Den Rest der Halle möchte Habeck aber nutzen, um das wenige Kilometer entfernte AKW Brunsbüttel zu räumen und möglichst schnell abzureißen. „Wir haben dem Bund deutlich gemacht, dass der Rückbau des Atomkraftwerks Brunsbüttel für uns Priorität hat“, bekräftigte Habeck. Der Minister schloss zugleich aus, die Castoren im stillgelegten Meiler Krümmel zwischenzulagern. Damit blieb offen, wie Schleswig-Holstein die Hendricks-Pläne umsetzen will.

Besser sieht es in Baden-Württemberg aus. Die grün-rote Regierung bestätigte ihre Bereitschaft, die fünf in Le Hague lagernden Castoren im AKW Philippsburg aufzunehmen. Grünes Licht kam auch aus Hessen. „Wir ducken uns nicht weg“, erklärte Umweltministerin Priska Hinz (Grüne). Hessen stehe zu seiner Verantwortung. „Ich erwarte jetzt, dass auch alle anderen Länder ihrer Verpflichtung nachkommen.“

Um so vehementer ging Bayern auf Konfrontationskurs. „Wenn der Bund hier allein entscheiden will, stellt er eine Einigung bei der Energiewende insgesamt infrage“, drohte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU). Einseitige Festlegungen des Bundes seien „politisch unklug und dreist“.

Contra bekamen die Bayern aus Berlin und Kiel. Hendricks verwies darauf, dass im Freistaat „der bei weitem allermeiste Atommüll produziert worden ist“. Habeck wurde deutlicher. „Zum ewigen Njet aus München fällt mir langsam nichts mehr ein.“ Der Landesminister forderte ein Machtwort der Kanzlerin. „Ich erwarte jetzt, dass Angela Merkel auf den Tisch haut und Bayern sagt, was Sache ist.“ Es könne nicht sein, dass Ministerpräsident Horst Seehofer sowohl Stromtrassen als auch die Aufnahme von Castoren ablehne. „Seehofer entwickelt sich zum Dr. No der Politik.“

In dem munteren Schlagabtausch geriet die Rechtslage etwas aus dem Blick. Demnach sind die Energiekonzerne in der Pflicht, die in Frankreich und England aufbereiteten Atom-Abfälle ab 2017 in Deutschland zwischenzulagern. Die Konzerne kommentierten den Vorschlag von Hendricks wohlwollend. Sie müssen nun entscheiden, in welchen ihrer AKW-Zwischenlager sie Castoren aufnehmen wollen und das formal beantragen. Die jeweiligen Landesregierungen, ob in Bayern oder in Schleswig-Holstein, haben in diesem Genehmigungsverfahren nur einen begrenzten Einfluss und sind juristisch nur Zuschauer. Die Genehmigungsbehörde ist das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter. Das BfS ist eine Behörde des Bundesumweltministeriums, untersteht also Ministerin Hendricks.

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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Kommentar

Bundesumweltministerin Hendricks hat am Freitag das alte Angebot ihres Kieler Kollegen Habeck dankbar aufgegriffen, einige Castoren aus England in Schleswig-Holstein unterzustellen. Die Begeisterung des Kieler Obergrünen über den späten Erfolg hielt sich in engen Grenzen. Seine Ursprungsidee, die Castoren im Zwischenlager Brunsbüttel unterzustellen, ist nach dem juristischen Inkasso der Lagerlizenz hinfällig.

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