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Mindestlohn soll auf fast 10 Euro steigen

Bei öffentlichen Aufträgen Mindestlohn soll auf fast 10 Euro steigen

Der Mindestlohn steigt im Norden weiter, wenn Land und Kommunen Aufträge vergeben. Die Koalition sieht sich auf dem richtigen Weg, die Wirtschaft klagt über zu viel Bürokratie.

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Der Mindestlohn für Mitarbeiter von Firmen, die öffentliche Aufträge erledigen, soll in Schleswig-Holstein auf fast zehn Euro steigen.

Quelle: dpa

Kiel. Der Mindestlohn für Mitarbeiter von Firmen, die öffentliche Aufträge erledigen, soll in Schleswig-Holstein auf fast zehn Euro steigen. Geplant ist eine Anhebung des sogenannten vergaberechtlichen Mindestlohns von 9,18 auf 9,99 Euro, wie Arbeitsminister Reinhard Meyer (SPD) am Montag in Kiel ankündigte. Die Erhöhung soll zum 1. Februar 2017 greifen.

In einem 80 000 Euro teuren Gutachten hatten Experten empfohlen, den Mindestlohn bei 9,18 Euro einzufrieren. Davon weiche die Regierung ganz bewusst ab, sagte Meyer. „Wir haben ein klares Prinzip: „Arbeitnehmer in Privatfirmen, die öffentliche Aufträge erhalten, müssen genauso gut und fair bezahlt werden, als würde die öffentliche Hand diese Aufträge mit eigenen Mitarbeitern selbst ausführen.“ Die geplante Anhebung lehnt sich an den Mindestlohn im Tarifvertrag der Länder an, der mittlerweile auf 9,99 Euro erhöht wurde.

Zur Bewertung des Tariftreue- und Vergabegesetzes wurden die Antworten von 184 öffentlichen Einrichtungen und 427 Unternehmen ausgewertet. Meyer zufolge gaben 90 Prozent der befragten Betriebe an, sie hätten nach Einführung des Mindestlohns keine Lohnanpassungen vornehmen müssen - weil sie ohnehin schon mindestens so viel gezahlt hatten. Ausnahmen seien nur Branchen aus dem Niedriglohnsektor wie Wachdienste oder Gebäudereinigung.

Umsetzung soll weniger bürokratisch werden

„Hier hat das Gesetz also zu eindeutig mehr sozialer Gerechtigkeit beigetragen, weil in diesem Bereich die Stundenlohnsätze um teils bis zu 12,8 Prozent angehoben wurden“, sagte Meyer. 80 Prozent der Vergabestellen und Firmen hätten zudem angegeben, infolge der 2013 in Kraft getretenen Regelungen im Tariftreue- und Vergabegesetz hätten sich die Angebotspreise nicht verändert.

Aufnehmen will Meyer Gutachterempfehlungen, das Gesetz bei einer Novellierung verständlicher zu schreiben und die Umsetzung weniger bürokratisch zu gestalten. Kaum ein Unternehmen sage ihm, es habe ein Problem mit dem Mindestlohn, sagte der Minister. Die Betriebe klagten vielmehr über Fachkräftemangel und Bürokratie. Die geplante Erhöhung sei auch ein klares politisches Zeichen: „Die Zeiten von Niedriglohnland sind vorbei“.

Wenn alles so kommt wie geplant, wird es ab Februar 2017 im Norden Mindestlöhne in drei verschiedenen Höhen geben: 8,84 Euro (gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland), 9,18 Euro für Empfänger von Zuwendungen des Landes und 9,99 Euro bei öffentlichen Aufträgen.

"So entstehen auskömmliche Renten"

Von alarmierenden Ergebnissen des Gutachtens sprach die Industrie- und Handelskammer. Knapp 95 Prozent der öffentlichen Auftraggeber und alle Unternehmen würden vom Gesetz zusätzlich mit bürokratischem Aufwand belastet. Besonders kleine Unternehmen beteiligten sich weniger an öffentlichen Ausschreibungen. Dem Ministerium zufolge beträgt der Rückgang hier etwa 20 Prozent. Viele kleine Betriebe hätten aber genug private Aufträge, sagte Meyer. Die IHK forderte die Regierung auf, ein mittelstandsfreundliches Gesetz zu entwickeln.

Der DGB lobte den Mindestlohn-Kurs der Regierung. „Der Norden hat vom Mindestlohn den größten Nutzen, denn hier besteht im Bundesvergleich erheblicher Nachholbedarf bei den Arbeitnehmereinkommen“, sagte der Landesvorsitzende Uwe Polkaehn. „Und nur so entstehen auch auskömmliche Renten.“

Nach Einführung des Bundesmindestlohnes und der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen wäre es für die Betriebe notwendig gewesen das Tariftreue- und des Landesmindestlohngesetz aufzuheben, meinte der CDU-Wirtschaftspolitiker Johannes Callsen. Dies hätte auch dazu beigetragen, Bürokratie abzubauen. Statt dessen werde die Kluft zwischen Landes- und Bundesmindestlohn noch größer.

Vergabegesetz soll entrümpelt werden

Das Land brauche schnellstmöglich wieder ein mittelstandsfreundliches Vergaberecht, von dem dann auch die Arbeitnehmer in kleinen Betrieben wieder profitieren könnten, sagte FDP-Fraktionsvize Christopher Vogt. „Das Bürokratiemonster Vergabegesetz muss umfassend und umgehend entrümpelt werden.“

Aus Sicht des SPD-Politikers Tobias von Pein zeigt die Bewertung des Gesetzes durch die Gutachter, „dass die Unkenrufe von CDU und FDP verhallen“. Mit seinem Landesmindestlohn sei Schleswig-Holstein sozialer und gerechter geworden, meinte der Grüne Andreas Tietze. Die weitere Anhebung sei ein Meilenstein für soziale Gerechtigkeit. „Wir sind das erste Bundesland, das einen armutsfesten Mindestlohn gewährleistet.“ Auch aus Sicht von SSW-Fraktionschef Lars Harms ist das Gesetz ein voller Erfolg.

dpa

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