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Kabinett legt Sturmgewehr auf Eis

Landespolizei Kabinett legt Sturmgewehr auf Eis

Die Grünen gaben sich am Dienstag erkennbar Mühe, ihre Genugtuung zu verbergen: Innenminister Stefan Studt (SPD) muss seine Pläne, die Landespolizei mit G36-Sturmgewehren auszurüsten, vorerst auf Eis legen.

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Die Bundeswehr ist bereits mit den umstrittenen G-36-Gewehren ausgestattet.

Quelle: Oliver Berg/dpa

Kiel. Das Kabinett hatte am Morgen sein Polizeipaket wohlwollend zur Kenntnis genommen – allerdings nur den passiven Teil: Abgenickt wurden 20 Polizeistellen für den IT-Ermittlungsdienst, Schutzwesten und -helme sowie modernere Waffen für Sondereinsatzkräfte. Nach Angaben eines Ministeriumssprechers kostet das alles einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag. Darüber hinaus will das Kabinett den Justizvollzug ab 2017 mit 20 zusätzlichen Stellen stärken.

„Wir tun alles dafür, dieses Land noch sicherer zu machen, die Menschen zu schützen und unsere Sicherheitsbehörden im gebotenen Maß zu ertüchtigen“, sagte Innenminister Studt. „Dieses Paket leistet dazu einen wertvollen Beitrag.“ Einen Kommentar zu den umstrittenen G36-Gewehren gab er nicht. Die Koalition hatte sich über die Anschaffung der Bundeswehrstandardwaffe bisher nicht einigen können. Sind diese Waffen wirklich sinnvoll, um die Bevölkerung bei einem konkreten Bedrohungsszenario zu schützen? Soll ein G36 zukünftig in jedem Dienstwagen vorhanden sein? Und wie eng sollte Schleswig-Holstein mit anderen Flächenländern kooperieren? Studt wurde beauftragt, noch im Herbst einen Überblick vorzulegen.

Stegner: Gemeinsame Linie entscheidend

„Ich habe Verständnis dafür, dass Fachabteilungen, die aufgrund der aktuellen Vorkommnisse und Berichte stärker unter Strom stehen, vorwärts drängen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner am Nachmittag. Entscheidend sei jedoch, dass sich die Koalition auf eine gemeinsame Linie einige. So viel stehe für ihn fest: Er wolle „keinen haben, der mit Langwaffen durch die Straßen marschiert“. Auch der Ministerpräsident habe sich in der Vergangenheit gegen eine Militarisierung ausgesprochen.

„Ich bin froh, dass wir eine gemeinsame Lösung gefunden haben“, stellte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben fest. „Es macht für uns keinen Sinn, wenn in jedem Kofferraum ein Gewehr liegt.“ Zwar sei es auch Ziel der Grünen, die Polizei in schwierigen Lagen gut aufzustellen. „Wir wollen ihr aber das bürgerliche Gesicht lassen.“

Die Opposition reagierte umgehend. „Der Ministerpräsident lässt die Polizisten im Regen stehen“, sagte CDU-Fraktionschef Daniel Günther. „Mit herkömmlichen Waffen sind Terroristen nun einmal nicht zu bekämpfen.“ Hämisch äußerte der FDP-Abgeordnete Ekkehard Klug: „Manche Koalitionäre leben in einer Art Ponyhof-Traumwelt – nach dem Motto: Terroristen machen einen großen Bogen um ein Land, wo der Dinkel sprießt, Multikulti blüht und nur hier und da ein grüner Waldschrat auf der Lauer liegt.“ Piratenchef Patrick Breyer hatte sich gegen die G36-Gewehre ausgesprochen. „Falsch eingesetzt, bergen diese Gewehre weit größere Gefahren.“

Justiz erweitert ihre Stellen

Auf Druck des SSW besserte das Kabinett auch bei der Justiz nach. In Neumünster und Lübeck hatten Häftlinge protestiert, weil ihre Gefängnisleitungen aufgrund von Personalmangel der jüngsten Reform im Strafvollzug nicht nachkamen und die Einschlusszeiten nicht durchgängig erweiterten. „Die zusätzlichen 20 Stellen haben wir aus unserem Haushalt erwirtschaftet, der Finanzierung hat die Koalition nun zugestimmt“, berichtete Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW). Sie sei zuversichtlich, dass man damit die Arbeit im Justizvollzug verbessern könne – „im Sinne der Bediensteten wie der Gefangenen“.

Die CDU will am Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag stellen und die Änderungen vorerst einfrieren. „Die Ministerin hat ihre Glaubwürdigkeit verspielt“, sagte Barbara Ostmeier. „Die Stellen kommen erst im Jahr 2017. Wann sie besetzt werden können, steht in den Sternen.“ Der Unmut in den Gefängnissen sei schon heute ein Sicherheitsrisiko.

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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Kommentar

Das konnten sich die Grünen einfach nicht gefallen lassen. Eine militärisch ausgerüstete Landespolizei mit Sturmgewehren in den Händen ist so ziemlich das Letzte, was diese Partei am Ende der Legislatur verantworten will.

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