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„Faktisch eine freie Schulwahl“

Hamburg und Schleswig-Holstein „Faktisch eine freie Schulwahl“

Hamburg und Schleswig-Holstein haben einen ihrer größten Konflikte beigelegt. Nach einem neuen Gastschulabkommen sollen Eltern ab 2017 nahezu frei entscheiden können, ob sie ihre Kinder dies- oder jenseits der Landesgrenze in die Schule schicken.

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Soll ein Kind aus dem Süden Schleswig-Holsteins oder dem Norden Hamburgs dies- oder jenseits der Landesgrenzen in die Schule gehen?

Quelle: Marijan Murat/dpa

Reinbek. Schleswig-Holstein muss dafür jährlich gut 13 Millionen Euro bezahlen, also kaum mehr als bisher und deutlich weniger als ursprünglich von Hamburg gefordert.

 „Beide Länder stehen einem Schulbesuch im jeweils anderen Land positiv gegenüber“, betonten Bildungsministerin Britta Ernst und ihr Hamburger Kollege Ties Rabe (beide SPD) in Reinbek vor den Toren Hamburgs. Das neue Abkommen ermögliche „faktisch eine freie Schulwahl“. Die Freude der Bildungspolitiker kam nicht von ungefähr. Ernst und Rabe hatten 2010 als Oppositionspolitiker in der SPD-Bürgerschaftsfraktion für eine liberale Gastschulregelung gestritten. Ernst wurde 2012 Bildungsministerin, Rabe bereits ein Jahr zuvor Schulsenator.

 Das Abkommen regelt insbesondere den Besuch weiterführender Schulen. So können Eltern künftig wählen, in welchem Bundesland ihr Kind ab Klasse fünf (Mittelstufe) oder Klasse elf (Oberstufe) lernen soll. In Ausnahmefällen ist ein Schulwechsel auch in anderen Jahrgangsstufen möglich. Außen vor bleiben die Grundschulen. Eine Einschulung im Nachbarland ist nur in Härtefällen möglich. Für Sonder- und Berufsschulen sowie Einrichtungen freier Träger gibt es Sonderregelungen.

 Von dem Abkommen dürften insbesondere Eltern aus den Umlandkreisen Hamburgs (darunter Segeberg) profitieren. Sie konnten ihre Kinder bislang oft nur mit Tricks in benachbarten Hamburger Schulen unterbringen. Trotz der in den vergangenen Jahren restriktiven Hamburger Praxis blieb Schleswig-Holstein ein Schüler-Exportland. Derzeit büffeln 1485 Umlandkinder in allgemeinbildenden Schulen der Metropole und nur 301 Hamburger in Schleswig-Holstein. Ähnlich sieht es bei den Berufsschulen (1322/564) und den Schulen in freier Trägerschaft 1285/111) aus. Aufgrund dieser Schieflage muss Schleswig-Holstein in diesem Jahr 13,3 Millionen Euro an Hamburg zahlen. Dieser Betrag erhöht sich in den Folgejahren um je 100000 Euro auf dann 13,7 Millionen 2019. Bis dahin gilt das Abkommen mindestens. Im Landeshaus war befürchtet worden, dass Schleswig-Holstein deutlich mehr bezahlen muss. So hatte Hamburg vor Jahren mehr als 30 Millionen Euro im Jahr aus Kiel gefordert. Zudem galt die Lage als politisch verzwickt, weil mit Ernst die Gattin des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz für den Poker zuständig war. Sie ließ Bildungs-Staatssekretär Dirk Loßack (SPD) verhandeln.

 SPD, Grüne und SSW begrüßten, dass ihr Versprechen einer freien Schulwahl eingelöst wird. Selbst die FDP kam um ein Lob nicht ganz herum. „Anscheinend wollte man in Hamburg den sozialdemokratischen Kollegen im Jahr vor der Landtagswahl keine Steine in den Weg legen.“

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Hamburg und Schleswig-Holstein haben mit dem neuen Gastschulabkommen ein Stück aus dem föderalen Tollhaus beendet. Nach mehr als 20 Jahren Kampf und Krampf können Eltern aus Norderstedt, Reinbek und Co. ihre Kinder im nahen Hamburg zur Schule schicken.

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