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Gastwirte fürchten schärfere Regeln

Nichtraucherschutz Gastwirte fürchten schärfere Regeln

Braut sich in Schleswig-Holstein ein neuer Konflikt rund um den Aschenbecher in Dorfgaststätten und Festzelten zusammen? Der Landesverband des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes reagiert beim Blick in den Koalitionsvertrag jedenfalls alarmiert. SPD, Grüne und SSW machen sich darin für einen „konsequenten, bundeseinheitlichen Nichtraucherschutz“ und eine Änderung der Arbeitsstättenverordnung stark.

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Wird in Schleswig-Holstein das Nichtraucherschutzgesetz geändert?

Quelle: dpa

Kiel. Letzteres würde vermutlich auf ein Rauchverbot am Arbeitsplatz hinauslaufen. Und da auch Restaurants und Kneipen Arbeitsplätze sind, wäre dann auch endgültig Schluss mit der Zigarette nach dem Essen oder zum Bier. Allein beschließen kann Schleswig-Holstein das allerdings nicht. Der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ist Sache des Bundes.
Unabhängig davon will die Koalition aber auch das geltende Nichtraucherschutzgesetz des Landes und ganz speziell die Ausnahmetatbestände unter die Lupe nehmen.

Bislang kann das Rauchverbot zum Beispiel aufgehoben werden, wenn im großen Saal des Dorfgasthofes eine geschlossene Gesellschaft feiert. Auch das Qualmen in Großzelten ist im Rahmen von Volksfesten möglich. Ob das so bleibt, ist offen. Stefan Scholtis, Hauptgeschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbandes, warnt bereits jetzt: „Eine Verschärfung wäre völlig unsinnig.“ Nach seinen Worten haben sich die meisten Restaurant-Betreiber mit dem Nichtraucherschutzgesetz inzwischen arrangiert und einen Extra-Raum für Raucher abgetrennt. „Mit dem jetzigen Zustand können wir leben.“

Zumindest das soll auch so bleiben. Für die Gastwirte, die in den Umbau ihrer Betriebe investiert haben, gelte Vertrauensschutz, sagte der SPD-Abgeordnete Peter Eichstädt. Und die schlechteste Lösung scheint es nicht zu sein. Die Hamburger Bürgerschaft hat gerade erst beschlossen, das Rauchen in Extra-Räumen ebenfalls zu gestatten. Zuvor galt, dass überall, wo gegessen wird, das Rauchen verboten ist.

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Ein Artikel von
Bodo Stade
Stellvertretender Chefredakteur