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Klaus Schlies Wutrede zur Rocker-Affäre

GdP-Delegiertentag Klaus Schlies Wutrede zur Rocker-Affäre

Ein Ex-Innenminister ist außer sich: Noch bevor der Untersuchungsausschuss zur Rocker-Affäre überhaupt eingesetzt wurde, hat Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) auf dem GdP-Delegiertentag in einer Wutrede mediale Vorverurteilungen gegeißelt. In der Opposition sorgte der Auftritt für Befremden.

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Klaus Schlie war von 2009 bis 2012 Innenminister. Seitdem ist der CDU-Politiker Landtagspräsident.

Quelle: Holger Stöhmann

Bad Bramstedt. So hatte sich die GdP ihren Delegiertentag in Bad Bramstedt wohl nicht vorgestellt: Dass das Innenministerium zum Auftakt am Mittwoch verkündete, dass Landespolizeidirektor Ralf Höhs zum Jahreswechsel seinen Posten räumt, dominierte viele Gespräche. Nur wenige Tage zuvor hatte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) bereits den Wechsel von Jörg Muhlack, Leiter der Polizeiabteilung, ins Justizministerium bekanntgegeben. Höhs und Muhlack stehen im Mittelpunkt der Rocker-Affäre, in der es um Vorwürfe wie Aktenmanipulation und Mobbing geht.

Zur fraglichen Zeit hieß der Innenminister Klaus Schlie, der zum abendlichen GdP-Empfang als Vorsitzender des Hilfs- und Unterstützungsfonds für Polizeibeschäftigte und deren Familien in Not sprechen sollte. Der Landtagspräsident ließ es sich aber nicht nehmen, seine Sicht auf die Rocker-Affäre zu schildern: Er äußerte sich lautstark als Freund der parlamentarischen Aufklärung – auch, um „mediale Verdächtigungen“ und „journalistisch geschickt formulierte Vorverurteilungen“ zu beenden. Denen fühlt sich offenbar Schlie selbst ausgesetzt. Er betonte, niemals außerhalb „rechtsstaatlicher Prinzipien“ gehandelt zu haben.

Stegner irritiert über Auftritt

Im Festsaal gab es dafür Zustimmung, aber auch Ablehnung, etwa von SPD-Fraktionschef Ralf Stegner: „Wenn der Landtagspräsident um ein Grußwort gebeten wird und dann minutenlang in den Saal schreit, kann man sagen, dass die Klugheit bezweifelt werden kann.“ Wenn Schlie viel Glück habe, gebe es keine Filmaufnahmen, sagte Stegner, der übers „schwarze Rumpelstilzchen“ twitterte. Der Fraktionschef wunderte sich auch deshalb über den Auftritt des Landtagspräsidenten, weil niemand Verdächtigungen gegen Schlie ausgesprochen habe.

Schlies wütender Auftritt stellte die Worte von Innenminister Grote in den Schatten: Der wollte keine Details zu seiner Personalentscheidung nennen, verkündete aber verkürzte Wochenarbeitszeiten für den Wechselschichtdienst, wie die GdP gefordert hatte. Unter dem Motto „Mut zur Veränderung“ hatte die GdP Leitanträge verabschiedet, in denen sie unter anderem fordert, 600 neue Stellen zu besetzen.

Landespolizeidirektor Ralf Höhs veröffentlichte gestern einen Mitarbeiterbrief im Intranet der Landespolizei, in dem er sich verabschiedete: „Ich behalte Sie auch weiterhin wohlmeinend im Auge.“

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