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Mehr Zivilcourage im Internet

Gegen Hass Mehr Zivilcourage im Internet

Die Hetze im Netz nimmt zu. Doch es gibt auch eine Gegenbewegung. Opfer- und Datenschützer im Norden loben Engagement von Usern gegen rechte Hetzer in sozialen Netzwerken.

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Das Internet wehrt sich: Viele Nutzer sozialer Medien bekennen selbst Farbe, zeigen aber auch zunehmend rechte Hetzparolen anderer User bei der Polizei an.

Quelle: Ulf Dahl

Kiel. Die Polizei in Schleswig-Holstein macht Jagd auf Nutzer sozialer Netzwerke, die rechte Parolen und fremdenfeindliche Äußerungen bei Facebook, Twitter und Co. verbreiten. In Neumünster muss sich jetzt ein Kommentator für seine radikalen Posts verantworten, in anderen Bundesländern wie Berlin oder Bayern sind Nutzer bereits wegen Volksverhetzung zu hohen Geldstrafen verurteilt worden. Die Sensibilität in der Bevölkerung ist groß: Allein bei der Polizeidirektion Kiel gingen binnen weniger Tage dutzende Strafanzeigen ein.

Uwe Rath, stellvertretender Landesvorsitzender der Opferschutzorganisation Weißer Ring, lobt die Aufmerksamkeit der Web-Nutzer: „Sie zeigen Zivilcourage, die auch in sozialen Medien zwingend gefordert ist“, sagt er. Menschenrechtsverstöße müssten auch im Social-Web geahndet werden. Eine Auffassung, die Landesjustizministerin Anke Spoorendonk (SSW) teilt. Sie sagt: „Die teils anonyme Kommentierungen und Hetze in sozialen Netzwerken sind unerträglich.“ Für Diskriminierungen sei kein Platz – weder in der Gesellschaft, noch im Internet. „Umso mehr begrüße ich es, wenn aufmerksame Bürger in diesen Fällen die Polizei einschalten“, sagt Spoorendonk.

Hassbotschaften sind auf Facebook offiziell verboten — das steht in den „Gemeinschaftsrichtlinien“. „Facebook entfernt sämtliche Hassbotschaften, d. h. Inhalte, die Personen aufgrund der folgenden Eigenschaften direkt angreifen: Rasse, Ethnizität, Nationale Herkunft, Religiöse Zugehörigkeit, Sexuelle Orientierung, Geschlecht bzw. geschlechtliche Identität oder Schwere Behinderungen oder Krankheiten“, heißt es. „Obwohl viele Nutzer zweifelhafte und eindeutige Postings melden, bleibt der Versuch der Selbsthilfe häufig effektlos, sprich: die Botschaften bleiben im Netz oder werden erst nach längerer Zeit gelöscht“, berichtet Marit Hansen, neue Leiterin des Landesdatenschutzzentrums in Kiel. Auch bei ihr melden sich mittlerweile verzweifelte Nutzer sozialer Medien, die sich Hass und Hetze gegen Flüchtlinge im Netz nicht gefallen lassen wollen. „Sie fragen, ob wir vielleicht einen direkteren Draht zu Facebook haben, doch leider können wir nicht helfen und müssen an die Polizei verweisen“, sagt Hansen.

Eine Sprecherin von Facebook beteuert, dass jede Meldung vom „Community Operations Team“ geprüft werde, das speziell für diese Aufgabe ausgebildet sei und weltweit täglich rund um die Uhr arbeite. Jede Woche würden hunderttausende dieser Meldungen bearbeitet. Wie viele Postings tatsächlich gelöscht, wie lange dies dauere und wie viele Nutzer gesperrt werden, lässt sie allerdings offen.

Volksverhetzende Botschaften können strafrechtliche Folgen haben. Ein 34-jähriger Berliner ist jüngst zu einer Geldstrafe von 4800 Euro wegen Hetze auf Facebook verurteilt worden. Er hatte bei einer Diskussion um ein Flüchtlingsheim Erschießungen und Gaskammern gefordert. „Tatsächlich konnten sich Nutzer viel zu lange in sozialen Netzwerken ohne jedwedes Unrechtsbewusstsein tummeln, ohne dass es ein Risiko für sie gegeben hat“, sagt Datenschützerin Hansen. Mittlerweile wandle sich das Bild durch Ermittlungen der Polizei. Dennoch müsse jeder einzelne Fall abgewogen werden: „Zumindest im Graubereich, wo Äußerungen zwar scharf sind, aber einen gewissen Grad nicht übersteigen, ist stets abzuwägen mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit“, sagt Michael Heghmanns, Strafrechtler der Uni Münster.

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