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Geheimes Kanzler-Schreiben muss Gericht vorgelegt werden

EU Geheimes Kanzler-Schreiben muss Gericht vorgelegt werden

Die EU-Kommission muss ein bisher geheim gehaltenes Schreiben des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder zum Ausbau der Airbus-Produktion in Hamburg dem EU-Gericht in Luxemburg vorlegen.

Luxemburg. Dies hat der Europäische Gerichtshof am Donnerstag in Luxemburg entschieden. Nur dann könne das Gericht darüber urteilen, ob dieser Brief Schröders an die EU-Kommission vom 15. März 2000 dem Internationalen Tierschutz-Fonds (IFAW) ausgehändigt werden müsse. In dem Brief geht es um die Umwidmung des sogenannten Mühlenberger Lochs in der Elbe vor Finkenwerder für eine Erweiterung des Airbus-Werkes zum Bau des Airbus A380. Die Kommission hatte die Herausgabe des Schröder-Brief verweigert: Die deutsche Regierung hatte erklärt, dies beeinträchtige das öffentliche Interesse. Die EuGH-Richter entschieden nun, das Gericht müsse sich in einer vertraulichen Sitzung selbst den Brief anschauen.

dpa

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