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Gemeindetag rügt Landespläne

Verteilung von Investitionsmitteln Gemeindetag rügt Landespläne

Der Gemeindetag hat die Landesregierung in Kiel aufgefordert, weit mehr Kommunen als geplant mit Mitteln aus dem 100-Millionen-Euro-Investitionspaket des Bundes zu unterstützen. „Dass die Landesregierung die Zuschüsse auf lediglich 48 Kommunen begrenzen will, ist absurd und gefährdet den Erfolg des Programms“, sagte Landesgeschäftsführer Jörg Bülow am Donnerstag.

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Der Investitionsimpuls käme nach den bisherigen Plänen in vielen Teilen des Landes gar nicht an, sagte Bülow.

Quelle: jwf

Kiel. Das Land stufe von 1106 kreisangehörigen Städten und Gemeinden nur 36 als finanzschwach ein, dazu die 4 kreisfreien Städte und 8 Kreise. Dies widerspreche der tatsächlichen Lage vieler Kommunen.

Der Bund vergibt ab 2016 Zuschüsse von knapp 100 Millionen Euro für Investitionen an Kommunen im Norden, die als finanzschwach gelten. Wer als finanzschwach eingestuft wird, legt das Land fest.

Der Investitionsimpuls käme nach den bisherigen Plänen in vielen Teilen des Landes gar nicht an, sagte Bülow. So wären in vielen Kreisen kaum Kommunen antragsberechtigt. In Rendsburg-Eckernförde und in Stormarn seien es gar keine, in Ostholstein eine, in Plön und Herzogtum Lauenburg je 2. Besonders der ländliche Raum werde benachteiligt, kritisierte Bülow.

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