16 ° / 10 ° wolkig

Navigation:
Gericht: Stadt darf Erstaufnahme am Fiersbarg bauen

Migration Gericht: Stadt darf Erstaufnahme am Fiersbarg bauen

Die Hansestadt Hamburg darf die Erstaufnahmeeinrichtung am Fiersbarg im Stadtteil Lemsahl-Mellingstedt nun doch bauen. Nachdem das Verwaltungsgericht Hamburg einem Eilantrag von Anwohnern stattgegeben hatte, hat sich das Oberverwaltungsgericht als nächste Instanz nun wiederum der Beschwerde der Stadt gegen die Entscheidung angeschlossen, wie das Gericht am Montag mitteilte.

Voriger Artikel
Bis zu 18 Stunden auf dem Boden sitzen
Nächster Artikel
30 Millionen Euro für Fischerei und Aquakultur

Die Statue Justizia.

Quelle: Peter Steffen/Archiv

Hamburg. Damit dürfe die Erstaufnahmeeinrichtung für bis zu 252 Flüchtlinge vorerst gebaut und betrieben werden.

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts werden die Anwohner durch die Genehmigung der 17 Wohncontainerblöcke und Gemeinschaftsanlagen nicht in ihren Rechten verletzt. Zwar verbiete der Bebauungsplan derartige Einrichtungen. Dies werde jedoch durch den in das Baugesetzbuch eingefügten Paragraf 246, Absatz 12 aufgehoben. Er ist Teil des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes zur Schaffung dringend benötigter Unterkunftsplätze für Flüchtlinge und ermöglicht für die Dauer von längstens drei Jahren die Genehmigung mobiler Bauten.

Ursprünglich sollten am Fiersbarg Unterkünfte für 952 Flüchtlinge errichtet werden. Das hatte das Verwaltungsgericht jedoch bereits im Dezember 2015 gestoppt. Kurz vor Weihnachten erteilte die Stadt daraufhin eine auf drei Jahre befristete Baugenehmigung für eine kleinere Einrichtung. Auch dagegen hatten Anwohner geklagt.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Nachrichten: Politik 2/3