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Gericht erklärt Gefahrengebiete für verfassungswidrig

Prozesse Gericht erklärt Gefahrengebiete für verfassungswidrig

Die Einrichtung sogenannter Gefahrengebiete durch die Hamburger Polizei ist nach einem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts verfassungswidrig. Die gesetzliche Regelung, die der Polizei bei drohenden schweren Straftaten verdachtsunabhängige Kontrollen von Bürgern erlaubt, verstoße gegen das Grundgesetz, erklärte das Oberverwaltungsgericht am Mittwoch.

Hamburg. Geklagt hatte eine Bewohnerin des Hamburger Schanzenviertels, die in der Nacht zum 1. Mai 2011 im damals eingerichteten Gefahrengebiet von der Polizei in Gewahrsam genommen worden war. Bereits in erster Instanz hatten die Richter festgestellt, dass sie zu Unrecht für mehrere Stunden festgehalten worden war.

Wegen erwarteter Ausschreitungen und Krawalle hatte die Polizei vor vier Jahren Teile des Schanzenviertels zum Gefahrengebiet erklärt. Beamte konnten damit Personen und deren Taschen überprüfen, Platzverweise aussprechen oder Randalierer festnehmen. Bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Einsatzkräften waren in jener Nacht elf Polizisten verletzt worden.

dpa

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