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Gericht stoppt Bau einer Flüchtlingsunterkunft

Prozesse Gericht stoppt Bau einer Flüchtlingsunterkunft

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat den Bau einer Unterkunft für 700 Flüchtlinge im Stadtteil Klein Borstel vorerst gestoppt. Das Gericht gab der Beschwerde von Anwohnern am Mittwoch statt und untersagte zunächst weitere Bauarbeiten.

Hamburg. Die Sozialbehörde, die auf dem Gelände des ehemaligen Anzuchtgartens des Ohlsdorfer Friedhofes für die Folgeunterbringung von Flüchtlingen Gebäude umbauen und neue errichten wollte, hatte sich auf das Polizeirecht berufen.

"Wir werden jetzt die Begründung des Verwaltungsgerichts prüfen und bewerten", sagte der Sprecher der Sozialbehörde, Marcel Schweitzer. "Danach entscheiden wir das weitere Vorgehen." Das Urteil werde die Errichtung der Unterkünfte aber wohl verzögern.

"Die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist ein Erfolg für die Rechtsstaatlichkeit, die auch in der aktuellen Flüchtlingskrise ein hohes Gut ist", sagte Olaf Peter, Vorsitzender des Vereins Lebenswertes Klein-Borstel. Man habe immer den Dialog mit der Sozialbehörde gesucht und eine Beteiligung der Anwohner eingefordert. Die Fläche gehöre zum "2. Grünen Ring" und dürfe nach dem gültigen Bebauungsplan nur für "friedhofsbezogene und gärtnerische" Aufgaben genutzt werden. Man sei aber gesprächsbereit.

Die CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Karin Prien sprach von einer schweren Niederlage des Senats. "Wieder rächt sich der dilettantische Umgang des Senats mit dem Baurecht und die mangelnde Bereitschaft mit den betroffenen Bürgern in einen Dialog zu treten." Ohne Bürgerbeteiligung werde der Senat für größere Flüchtlingsunterkünfte keine Akzeptanz in der Stadt erreichen

dpa

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