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Gericht stoppt Bau von kommunaler Flüchtlingsunterkunft

Justiz Gericht stoppt Bau von kommunaler Flüchtlingsunterkunft

Das Verwaltungsgericht in Schleswig hat den Bau einer städtischen Flüchtlingsunterkunft in Lübeck-Travemünde gestoppt. Grund der Entscheidung sei ein Formfehler in der Ausnahmegenehmigung des Innenministeriums, sagte der Sprecher des Verwaltungsgerichts, Harald Alberts, am Dienstag.

Lübeck. Das Ministerium habe nicht ausreichend begründet, warum es den Bau einer Flüchtlingsunterkunft in einem Gebiet zulässt, in dem eigentlich keine Wohnnutzung vorgesehen ist. Ein Nachbar hatte Widerspruch gegen die Baugenehmigung der Stadt eingelegt und zugleich Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht gestellt.

Das Innenministerium will die Genehmigung jetzt nachbessern. Man werde eine Erläuterung nachreichen, die alle Interessen gegeneinander abwägt, sagte Ministeriumssprecher Patrick Tiede. Zuvor hatten die "Lübecker Nachrichten" über den Baustopp berichtet.

Die Hansestadt Lübeck will in Lübeck-Travemünde eine Gemeinschaftsunterkunft für rund 360 Asylsuchende errichten. Dagegen hat sich eine Interessengemeinschaft von Anwohnern gebildet. Die Hansestadt Lübeck muss jeden Monat rund 200 neue Flüchtlinge unterbringen. Die Gemeinschaftsunterkünfte sind nach Angaben einer Stadtsprecherin zu 95 Prozent belegt. 

dpa

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