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Gericht stoppt geplanten Einzug von Flüchtlingen

Migration Gericht stoppt geplanten Einzug von Flüchtlingen

Das Hamburger Verwaltungsgericht hat kurzfristig den geplanten Einzug von mehr als 200 Flüchtlingen in eine feste Unterkunft gestoppt. Die betroffenen Menschen müssten nun in nicht winterfesten Zelten bleiben, obgleich feste und voll eingerichtete Unterkünfte in der Einrichtung Fiersbarg zur Verfügung stünden, erklärte am Mittwoch der Leiter des Zentralen Koordinierungsstabes Flüchtlinge, Anselm Sprandel.

Hamburg. Er bedauere diese Entscheidung sehr, zumal kurz vor Weihnachten.

Hintergrund sind juristische Auseinandersetzungen um eine geplante Flüchtlingsunterkunft in einem Baugebiet in Lemsahl-Mellingstedt. Die Stadt will dort 17 Wohngebäude für 950 Asylsuchende bereitstellen. Die Kläger gegen das Projekt wollen dort selbst bauen und haben einen Eilentscheid des Verwaltungsgerichts erreicht, nach dem die geplante Unterbringung in einem reinen Wohngebiet nicht zulässig ist (Az.: 7 E 6128/15). Das Gericht hat nun untersagt, dass vor einer rechtlichen Klärung der umstrittenen Fragen bereits Teile der Unterkunft mit Flüchtlingen belegt werden.

dpa

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