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Gesetz für CO2-Speicherung endgültig beschlossen

Energie Gesetz für CO2-Speicherung endgültig beschlossen

Der Bundesrat hat endgültig den Weg freigemacht für ein Gesetz zur unterirdischen Speicherung von klimaschädlichem Kohlendioxid in Deutschland. Nach dem Beschluss vom Freitag soll das Gesetz ab sofort gelten.

Berlin. Die verpresste CO2-Menge wird auf 1,3 Millionen Tonnen pro Jahr und Speicher begrenzt - zunächst waren 3 Millionen Tonnen geplant. Zudem gibt es eine Länderklausel, mit der Bundesländer unter bestimmten Bedingungen Speicher in ihrem Gebiet verhindern können. Schleswig-Holstein will davon für das gesamte Landesgebiet Gebrauch machen. Die Bundesregierung sieht die Abscheidung von CO2 bei der Kohleverbrennung oder in der Industrie als Klimaschutzhoffnung, viele Bürger sind aber gegen CO2-Lager.

dpa

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