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Der Wald gilt künftig als Lehrmeister

Gesetzesänderung Der Wald gilt künftig als Lehrmeister

Die Landesregierung von Schleswig-Holstein will den Betrieb von Waldkindergärten erleichtern und legt dem Parlament in Kürze eine Änderung des Landeswaldgesetzes vor. Naturnahe Erziehung soll künftig explizit als Zweckbestimmung ins Landeswaldgesetz aufgenommen werden.

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Die Landesregierung in Kiel will mit Gesetzesänderungen Waldkindergärten juristisch besser schützen.

Quelle: Carsten Rehder/dpa

Kiel. Zuletzt waren Bauwagen, in denen Kinder und Erzieher trockene Kleidung und Material unterbringen und bei besonders schlechtem Wetter Unterschlupf finden, als bauliche Anlagen eingestuft worden, die einer besonderen Genehmigung bedurften. Nachdem Hütten und Bauwagen abgebrannt waren, verhielten sich einzelne Behörden restriktiv und verweigerten Trägervereinen zunächst die weitere Genehmigung. Aktuell gibt es im Land rund 200 Waldkindergärten.

„Kitas in freier Natur haben unsere Rückendeckung“, stellte Umwelt-Staatssekretärin Anke Erdmann (Grüne) fest. „Mit der neuen Passage im Landeswaldgesetz heben wir das noch einmal hervor und geben so für unsere Waldkitas mehr Sicherheit.“ Die schwarz-grün-gelbe Landesregierung stimmte am Dienstag einem entsprechenden Entwurf des Umweltministeriums zu: Naturnahe Erziehung soll künftig explizit als Zweckbestimmung ins Landeswaldgesetz aufgenommen werden. Damit werde klargestellt, dass Waldkindergärten mit den Festsetzungen bestehender Flächennutzungspläne vereinbar seien, hieß es. Auf diese Weise werde im Regelfall eine Änderung oder Ergänzung der aktuell bestehenden Bauleitplanung entbehrlich.

Thema war kompliziert

Eine Sprecherin des Umweltministeriums betonte, dass „selbstverständlich weiterhin etwaige Gefahren durch Windwurf und Brände“ im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens geprüft würden. Auf diese Notwendigkeit hatte der frühere Innenminister Stefan Studt (SPD) stets hingewiesen. Das Thema galt in den vergangenen Monaten im Landeshaus nicht zuletzt deshalb als kompliziert, weil sich damit gleich drei Ministerien auseinandersetzen mussten: das Innenministerium aufgrund baurechtlicher Fragen, das Umweltministerium wegen des Wald- und Naturschutzes sowie das Sozialministerium, das kraft Amtes für Kindergärten zuständig ist.

Bislang hatte in der Vertretung nach außen das Innenministerium den Hut auf, so dass es der damalige Ressortchef Studt war, der einen Runden Tisch einberief, um strittige Fragen so unbürokratisch wie möglich zu beseitigen und Kita-Trägern Handlungsanleitungen auf den Weg zu geben.

Midyatli: Robert Habeck wird zum Superminister stilisiert

Umso überraschter reagierte am Dienstag Studts SPD-Parteifreundin, Fraktions-Vize Serpil Midyatli, auf die angekündigte Novellierung. Bisher habe man vom grünen Umwelt-Minister „immer die Auskunft erhalten, dass die Erarbeitung einer Lösung nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fällt“. Robert Habeck gehörte dem Kabinett schon in der vergangenen Legislatur an. „Der Gesetzentwurf aus dem Umweltministerium kann laut den uns vorliegenden Auskünften daher nicht zu einer Lösung des Problems beitragen und ist völlig überflüssig“, stellte Midyatli fest. Und setzte noch einen drauf: „Dass sich Robert Habeck nun offenbar zum Superminister stilisiert, finden wir mehr als befremdlich.“

Die Union hatte einen Runden Tisch zum Thema stets abgelehnt. Um im Wald einen Bauwagen aufzustellen, benötige man eine handlungsfähige Regierung, hieß es. Entsprechend energisch gab sich aktuell CDU-Fraktionsvize Katja Rathje-Hoffmann. „Jetzt wurden Nägel mit Köpfen gemacht“, sagte sie, und das sei dringend nötig, um den Waldkindergärten Planungssicherheit zu geben.

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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