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Gesetzesänderung für Windkraft-Ausbau

Landtag Gesetzesänderung für Windkraft-Ausbau

Mit einer Debatte über einen geordneten Ausbau der Windenergie hat der Landtag in Kiel am Mittwoch seine Mai-Sitzung begonnen. Koalition und CDU wollen mit Änderungen am Planungsrecht den Bau weiterer Windräder steuern.

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Windkraftanlagen in einem Windpark.

Quelle: Carsten Rehder/Archiv

Kiel. Dazu ist vorgesehen, Neubauten für zwei Jahre grundsätzlich zu untersagen und zugleich Ausnahmen zuzulassen. Dies soll bereits am Freitag beschlossen werden. Das Ziel besteht darin, den angestrebten Ausbau der Windenergie zu ermöglichen und dabei einen Wildwuchs zu vermeiden. Das Land reagiert damit auf Urteile, mit denen das Oberverwaltungsgericht Regionalpläne gekippt hatte. An diesem Weg gibt es rechtliche Zweifel.

dpa

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Ein Artikel von
Deutsche Presse-Agentur dpa

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