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Kommt das Schwein in die Kantinen?

Gesprächsduell Kommt das Schwein in die Kantinen?

„Pluralismus statt Ideologie im Nahrungsmittelangebot öffentlicher Kantinen“: Auf Antrag der CDU diskutiert der Landtag am Mittwoch darüber, ob es richtig ist, wenn Kitas auf Schweinefleisch verzichten. Die Fraktionschefs Daniel Günther (CDU) und Eka v. Kalben (Grüne) kreuzten am Tag zuvor die Klingen.

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Der Fraktionsvorsitzende der CDU Daniel Günther liefert sich ein Wortgefecht zum Thema Schweinefleisch mit seiner Disputantin Eka von Kalben, Fraktionschefin der Fraktion der Grünen.

Quelle: Ulf Dahl

Frau von Kalben, was ist eigentlich so schlecht an Königsberger Klopsen?

v. Kalben:  Ich liebe Königsberger Klopse! Es ist immer nur die Frage, ob mit Kapern oder ohne.

Aber die Klopse enthalten doch Schweinefleisch.

v. Kalben: Ich habe überhaupt nichts gegen Schweinefleisch, das esse ich selbst auch. Jeder soll es tun dürfen, wenn er möchte. Auch in den Kitas, wenn es dort denn angeboten wird. Das Problem ist nur: Müssen Kitas Schweinefleisch anbieten? Für Tagesmütter oder kleine Kitas ist das schwierig, weil man nicht für jedes Kind jedes Angebot machen kann. Wir sollten daraus keine Verpflichtung und kein Verbot machen.

Herr Günther, mal ehrlich, hat die CDU nicht etwas überdreht?

Günther: Nein, wir haben da etwas Wichtiges angesprochen. Es ging uns um keine Pflicht. Wir wollen die Wahlfreiheit erhalten und haben eine Diskussion aufgegriffen, die es in Schleswig-Holstein gibt. Wir halten es für eine falsch verstandene Toleranz, wenn Kitas oder Schulen in Schleswig-Holstein in ihren Kantinen generell auf Schweinefleisch verzichten. Pauschalverbote sind schwierig für die Integration.

v. Kalben: Sie beantragen aber, dass sich die Landesregierung dafür einsetzen soll, dass Schweinefleisch in Kitas angeboten werden soll. Wie sollen wir denn dafür sorgen? Entweder mit einer Pflicht oder damit, dass die Einrichtungen nur dann einen Zuschuss bekommen, wenn sie auf ihre Speisepläne Schweinefleisch setzen? Was ist das dann anderes als eine Verpflichtung?

Günther: Wir wollen keine Erlasse, sondern eine Wahlfreiheit gewährleisten. Wir wollen nicht, dass Menschen vorgeschrieben wird, was sie in unserem Land zu essen haben. Aber es gibt in unserem Land etliche Städte, in deren Einrichtungen aus falsch verstandener Toleranz vor religiösen Minderheiten Schweinefleisch komplett gestrichen worden ist. In Flensburg und Neumünster haben wir gesehen, dass Kitas öffentlich erklärt hatten, gänzlich auf Schweinefleisch zu verzichten. Es ist Aufgabe der Landesregierung, deutlich zu machen, dass genau das der falsche Weg ist.

Inwiefern ist Schweinefleisch ein Symbol? Erleben wir gerade eine neue Form der Leitkultur-Diskussion?

Günther: Wir haben es in der Politik versäumt, uns mit der täglichen, praktischen Form der Integration auseinanderzusetzen. Das ist ein Problem der regierungstragenden Fraktionen: Sie tauschen sich zwar allgemein über Flüchtlingspolitik aus, setzen sich aber nicht mit den täglichen Problemen der Menschen auseinander. Ich gebe zu: Schweinefleisch ist ein Randthema und eines, das man schnell karikieren kann. Aber es gehört in eine Gesamtdebatte, wie wir als Gesellschaft Menschen integrieren wollen. Es funktioniert nach unserer Ansicht eben nicht, indem sich die Mehrheit in ihren Gewohnheiten nach der Minderheit richtet. Selbstverständlich respektieren wir es, wenn Menschen aus religiösen Gründen kein Schweinefleisch essen, das ist doch keine Frage. Aber es geht eben weiter, und da würde ich mir von den Grünen eine Antwort wünschen: Was sagen Sie denn den Menschen, die sich um Integration wirklich sorgen und erleben, wie wir plötzlich wieder getrennten Schwimmunterricht einführen und in Norderstedt Männer und Frauen im Schwimmbad nicht mehr auf einer Rutsche rutschen dürfen. Heute am 8. März ist doch der Internationale Frauentag. Wie lange hat es gedauert, bis wir diese Rechte durchgesetzt haben?! Und jetzt machen wir wieder Schritte rückwärts.

v. Kalben: Wenn die CDU plötzlich Frauenrechte und die Emanzipation an vorderste Stelle ihrer Ziele stellt, ist das schon sehr amüsant – gerade, wenn man sich die letzte Entwicklung um Ihre Besetzung der Landtagskandidaten anschaut. Da würde es mich sehr freuen, wenn Sie sich für die Frauenquote genauso einsetzen würden wie für die Schweinefleischquote.

Günther: Das tun wir beides nicht.

v. Kalben: Und skurril, dass wir Grüne uns Gedanken über eine Einwanderungsgesellschaft machen sollen. Die CDU hat dies noch bis vor kurzem abgelehnt. Ich freue mich wirklich, dass neuerdings einige Dinge in der Nord-CDU sehr liberal diskutiert werden. Aber: Wir tun in der Landesregierung unglaublich viel für Integration. Was zum Beispiel Sprachunterricht und Förderung von Arbeitsplätzen angeht, sind wir im Vergleich der Bundesländer ganz weit vorne. Ich teile aber Ihre Position, dass wir über das kulturelle Zusammenwachsen noch viel mehr nachdenken müssen. Das betrifft viele religiöse, aber auch kulturelle Fragen. Der Kern der Debatte ist doch: Welche kulturellen Werte haben wir? Gehört Schweinefleisch in einer christlich-jüdischen Kultur dazu? Ich finde das abwegig und sogar falsch, weil es von Juden auch nicht gegessen wird. Deshalb ist das eine sehr ernsthafte Debatte. Zweitens glaube ich, dass es zahlreiche andere religiöse Themen gibt: Kopftuch, Beschneidungen, Religionsunterricht, über die wir uns ernsthaft auseinandersetzen sollten. Wogegen ich mich wehre, ist, dass Sie falsch verstandene Rücksichtnahme kritisieren. Ich finde Rücksichtnahme richtig und gut. Und zweitens gibt es sehr viele Kitas, die deswegen auf Schweinefleisch verzichten, weil sie vegetarisch ausgerichtet sind. Ihr Antrag schürt eher Ängste, als dass er sie verringert.

Beide Seiten werfen einander vor, und zwar reflexartig, wie es scheint, Rechtpopulismus zu schüren. Zu Recht?

v. Kalben: Das stimmt. Jeder wirft dem anderen gerade vor, der AfD in die Hände zu spielen. Gibt es Ängste vor Überfremdung, auf die wir reagieren müssen? Oder ist es besser zu sagen: Ihr braucht keine Angst zu haben, weil ihr eure Currywurst auf Dauer auch weiter essen dürft? Ich bin für das zweite Modell. Wir müssen unsere politischen Ziele besser kommunizieren, aber wir dürfen davon nicht abweichen.

Günther: Es ist wichtig, dass sich Politik vor solchen Fragen nicht drückt. Wir haben es vielfach versäumt, uns über diese alltäglichen Dinge auseinanderzusetzen, obwohl es in der Gesellschaft doch stattfindet. Ich stelle fest, dass wir im Landtag bisher nicht die Kraft finden, diese Wählerinnen und Wähler, die sich von uns abwenden und zur AfD gehen, wieder an uns zu binden. Es gibt viele Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, die sich vielleicht nicht öffentlich äußern, aber diese ganzen kleinen Dinge einer schleichenden Abwendung von unseren eigenen Werten mit riesengroßer Sorge beobachten: Warum müssen wir unsere Lebensgewohnheiten aufgeben, nur weil Menschen aus anderen Kulturen zu uns kommen? Wenn sich in der Tafel ein afghanischer Kunde über eine Mitarbeiterin beschwert, weil sie einen angeblich zu tiefen Ausschnitt trägt, und die Frau plötzlich nur noch hinten die Sachen auspacken darf, entsteht bei den Menschen das Gefühl, dass sich in unserer Gesellschaft etwas verändert. Mehrheit richtet sich nach Minderheit – das ist richtiger Sprengstoff für die Gesellschaft. Dem müssen wir uns entgegenstellen.

v. Kalben: Das teile ich. Ich wünsche mir diese Kraft auch. Aber wenn Teile des Parlaments Positionen der AfD übernehmen oder Ängste schüren, klappt das nicht. Es ist uns im Februar im Landtag nicht gelungen, mit Ihnen gemeinsam ein Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen. Es gibt offensichtlich eine unterschiedliche Art, wie man mit der AfD umgehen muss. Daher finden wir keinen gemeinsamen Weg. Aber ich weigere mich, um die AfD zu besänftigen, Positionen anzunehmen, die ich nicht teile. Es gibt immer mehr Menschen mit Migrationshintergrund, das sind keine Flüchtlinge, sondern Menschen, die schon lange hier leben, die mit gesenktem Kopf durch die Straßen gehen, weil sie Angst haben, als Serientäter verdächtigt zu werden, bloß weil sie anders aussehen. Wir müssen alle versuchen, diese Atmosphäre zu verhindern. Wenn eine Auseinandersetzung über Schweinefleisch dazu beiträgt, bin ich gerne bereit, das auch weiterhin zu tun.

Schweinefleisch, Veggie-Day: Was will uns Politik noch alles vorschreiben?

v. Kalben: Jeder möge essen, was ihm oder ihr schmeckt und gut tut. Esskultur ist etwas ganz Wichtiges bei uns im Land, auch weil es mit Landwirtschaft und Kultur zu tun hat, und immer eine der schönsten Privatsachen bleibt – und gleichzeitig hochpolitisch ist.

Günther: Vorschriften, was zu essen ist, halten wir für grundfalsch. Deshalb setzen wir uns mit unserem Antrag dafür ein, dass sich Menschen selbst auswählen, was sie essen.

Das Gespräch führte Christian Hiersemenzel.

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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