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Vollzugsbeamte sind von Ministerin enttäuscht

Gewerkschaft Vollzugsbeamte sind von Ministerin enttäuscht

Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) gerät in der Diskussion um das neue Strafvollzugsgesetz immer stärker unter Druck: Beschäftigte der JVA Neumünster fühlen sich von der Ministerin allein gelassen, die Gewerkschaft spricht von tiefer Enttäuschung.

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Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) muss viel Kritik für ihr Gesetz einstecken. Die Opposition im Landtag und die GdP-Justiz werfen ihr vor, die Augen vor der Realität in den Gefängnissen zu verschließen.

Quelle: Ulf Dahl

Kiel. Die CDU im Landtag verlangt, das Gesetz außer Kraft zu setzen, bis ausreichend Personal zur Verfügung steht. „Ministerin Spoorendonk täte gut daran, die Fehler ihrer eigenen Politik unverzüglich zu korrigieren, anstatt andere dafür in Mithaftung zu nehmen“, fordert FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki.

 Auslöser ist ein internes Papier einer Vollzugsleiterin aus Neumünster, die darin mehr Gewalt und Brutalität unter Gefangenen seit Start des neuen Justizgesetzes beklagt. Vor allem schwächere Gefangene würden unter den verlängerten Aufschlusszeiten leiden, da es für sie „kaum noch Rückzugsmöglichkeiten“ gebe und sie von Mitgefangenen „leichter unter Druck“ zu setzen seien. Thomas Rother (SPD) und Burkhard Peters (Grüne) hatten nach Bekanntwerden der Probleme vorgeschlagen, dass Gefangene sich jederzeit in ihren Haftraum zurückziehen könnten. Ein Vorstoß, dem sich auch Justizministerin Spoorendonk anschloss. „Dass dies nicht der Regelfall sein kann und darf, ist vollkommen unstrittig und im Innen- und Rechtsausschuss auch von allen Seiten betont worden“, teilt ein Ministeriumssprecher auf Anfrage mit. Selbstverständlich müssten alle Gefangenen die Möglichkeiten des verlängerten Aufschlusses nutzen können. „Dies zu gewährleisten, ist die Aufgabe der Justizvollzugsanstalten“, betont der Sprecher.

 „Es geht nicht darum, was nach Meinung der Ministerin der Regelfall sein sollte, sondern um harte Fakten“, sagt CDU-Justizexpertin Barbara Ostmeier. „Wenn schwächere Gefangene sich nur durch Einschluss sicher fühlen können, dann empfinde ich diese Situation als dramatisch.“ Sicherheit und Ordnung müssten innerhalb der Justizvollzugsanstalten an erster Stelle stehen. „Bis Spoorendonk das gewährleisten kann, muss sie ihr Wünsch-Dir-Was-Gesetz außer Kraft setzen“, verlangt die Unionspolitikerin. Die Ministerin müsse endlich verstehen, dass sich die Realität in den Gefängnissen nicht nach ihren Wünschen, sondern nach den bereitgestellten Ressourcen richte. Kubicki teilt diese Einschätzung: Es sei geradezu unredlich, die Aufschlusszeiten auszuweiten, „ohne den Anstalten dafür ausreichend Personal zur Verfügung zu stellen und dann die Verantwortung für die vorhersehbar eintretenden Probleme auf die JVA-Mitarbeiter abzuwälzen.“

 Thorsten Schwarzstock, Landesvorsitzender der GdP-Fachgruppe Justiz, spricht von „tiefer Enttäuschung“ vieler Vollzugsbeamter über das Agieren ihrer Dienstherrin. Offenkundig ignoriere sie die Zustände, wie sie in dem internen Papier beschrieben worden sind, oder sie wolle sie nicht wahrhaben. Der Gewerkschafter hat bereits ein neues Problem ausgemacht: Zurzeit würde in den Gefängnissen nach zusätzlichen Freizeitangeboten gesucht. „Schon jetzt vermeiden es aber viele Gefangene, zu Gruppenveranstaltungen zu gehen, weil sie dort auf stärkere Gefangene treffen.“

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Gewerkschaft erhebt Vorwürfe
Foto: Im August 2015 besuchte Justizministerin Anke Spoorendonk (links) die Justizvollzugsanstalt Neumünster und informierte sich bei Anstaltsleiterin Yvonne Radetzki. Zu den Klagen über zunehmende Gewalt hat sich Spoorendonk aktuell noch nicht selbst geäußert.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) geht auf Konfrontationskurs zu Justizministerium und Regierungsparteien und kritisiert den politischen Umgang mit dem internen Vermerk einer Vollzugsleiterin, die dramatische Zustände in der JVA Neumünster beklagt hatte.

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