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Aufstand gegen Studt

Kiel Aufstand gegen Studt

Der Streit um die geplanten Stellenkürzungen und die Umstrukturierungen bei der Landespolizei erreicht eine neue Dimension: Einladungen von Innenminister Stefan Studt (SPD) zu Gesprächen in der kommenden Woche über die konkret geplanten Maßnahmen der Landesregierung lehnen Gewerkschaften und Hauptpersonalrat der Polizei ab.

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Innenminister Stefan Studt (SPD) will den Hauptpersonalrat und die Gewerkschaften nach der Kabinettssitzung am kommenden Dienstag über den Beschluss zum Stellenabbau bei der Polizei informieren. Doch die Eingeladenen sagen ab.

Quelle: dpa

Kiel. „Wir sind an dem Punkt angekommen, ein klares Signal an die Landespolitik zu senden, dass es so nicht mehr weitergeht“, sagt Torsten Gronau, Landesvorsitzender der Deutschen Polizei-Gewerkschaft (DPolG).

Am kommenden Dienstag tritt das Kabinett zusammen, um das endgültige Konzept zum Stellenabbau bei der Landespolizei festzuzurren. 122 Posten sollen nach Plänen der rot-grün-blauen Landesregierung im Zuge der Haushaltskonsolidierung wegfallen. Im Zuge dessen plant Innenminister Studt eine Reihe von Umstrukturierungen innerhalb der Behörde. Über die konkreten Maßnahmen wollte Studt unmittelbar nach der Kabinettssitzung zum einen den Hauptpersonalrat der Landespolizei, zum anderen die drei Gewerkschaften aus erster Hand informieren und hatte kurzfristig Einladungen verschickt. Auf Nachfrage bestätigt Ministeriumssprecher Thomas Giebeler, dass beide Seiten Studts Offerte ausgeschlagen hätten. „Die Gründe dafür sind uns nicht bekannt“, so Giebeler.

„Wozu sollen wir denn noch Gespräche über vorgefertigte Beschlüsse führen“, empört sich DPolG-Chef Gronau, zugleich Mitglied im Hauptpersonalrat der Landespolizei. „Wir sind eine Personalvertretung, deren Aufgabe es ist, die Mitarbeiter der Landespolizei aktiv zu vertreten, und nicht, um sich politisch fixierte Fakten vorbeten zu lassen“, sagt der Gewerkschafter.

Manfred Börner, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), stimmt zu: „Ich möchte ernst genommen werden und an politischen Entscheidungen beteiligt werden“, sagt er. Beides sei nicht der Fall, entsprechend habe auch er seine Teilnahme an den Gesprächen abgesagt. Dass die Absagen der Gewerkschafter den Minister düpieren, ist beiden bewusst: „Wer so mit seinem Personal umgeht, der darf sich nicht wundern, wenn nun die nächste Eskalationsstufe erreicht wird“, bekräftigt Gronau.

Bereits seit Monaten wird der Ton zwischen dem Innenminister und den Gewerkschaften zunehmend schärfer. Massive Kritik erntet Studt von der Opposition. Auch innerhalb des Ministeriums rumort es. Die Einschätzung aus Studts Umfeld, er sei „der schlechteste Innenminister, den dieses Land je hatte“, trifft den Amtsinhaber dabei persönlich ebenso schwer wie die Kritik von GdP-Chef Börner. Er hatte unserer Zeitung gesagt: „Innenminister Studt scheint nur wenig Empathie gegenüber Mitmenschen zu haben. Deswegen findet er nach wie vor keinen Draht in die Polizei.“ Eine Aussage, an der der Gewerkschafter weiter festhält – auch nach einem langen Telefonat mit dem Minister zu Beginn dieser Woche. „Wir haben kontrovers über unsere unterschiedlichen Auffassungen und Standpunkte diskutiert“, sagt Börner. Über Details des Gesprächs sei von beiden Seiten Stillschweigen vereinbart worden.

Am Donnerstag steht die Polizeireform auf der Tagesordnung der Landtagssitzung. Am Abend ist ein Treffen des Innenministers mit den Leitern der Polizeidirektionen geplant, die zuletzt öffentlich gegen den Stellenabbau protestiert hatten.

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