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Neue Formulierung vorgeschlagen

Gottesformel-Skeptiker Neue Formulierung vorgeschlagen

Ist das der Durchbruch? Fünf Landtagsabgeordnete von der FDP, zwei von den Grünen und zwei vom SSW haben zum Gottesbezug in der Landesverfassung einen neuen Vorschlag eingebracht. Damit rückt eine gemeinsame Lösung zumindest rechnerisch in greifbare Nähe.

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Fünf Landtagsabgeordnete von der FDP, zwei von den Grünen und zwei vom SSW haben zum Gottesbezug in der Landesverfassung einen neuen Vorschlag eingebracht.

Quelle: Rainer Pregla (Archiv)

Kiel.  Bislang hatten sich die neun Volksvertreter in dieser Frage skeptisch geäußert und Ende April eine Kompromisslösung abgelehnt, die 31 ihrer Kollegen unterstützen. Um die Präambel zu ändern, wäre im Landtag jedoch eine Zweidrittelmehrheit mit 46 Stimmen erforderlich.

Auf Vorschlag des FDP-Abgeordneten Ekkehard Klug könnte sich Schleswig-Holsteins Präambel nun am EU-Verfassungsvertragsentwurf von 2004 orientieren. „Schöpfend aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas, aus dem sich die unverletzlichen und unveräußerlichen Rechte des Menschen (...) entwickelt haben“, würde dem Text vorangestellt. „Dieser Vorschlag könnte den Streit mit einem Kompromiss beilegen, bei dem es keine Verlierer gibt“, sagte Klug: „nämlich eine Lösung, die sowohl für Menschen tragbar wäre, die an Gott glauben, als auch für andere, die einen solchen Glauben nicht teilen.“

Die Fraktionen im Landtag wollen bis zur Plenartagung in der kommenden Woche eine Formulierung finden, die den Toleranzgedanken in den Mittelpunkt rückt. Der bisherige Kompromiss mit dem Text „In Achtung der Verantwortung, die sich aus dem Glauben an Gott oder aus anderen universellen Quellen gemeinsamer Werte ergibt“ dürfte die Zweidrittelmehrheit verfehlen. Da es sich um eine Gewissensfrage handelt, ist die Fraktionsdisziplin aufgehoben.

 Die Piraten lehnen den Gottesbezug weiterhin vehement ab. „Menschenrechte dienen der Befreiung aus staatlich-religiöser Bevormundung“, sagte Fraktionschef Patrick Breyer. Zu behaupten, dass sich Menschenrechte aus dem europäischen Erbe entwickelt hätten, sei überheblich und anmaßend. „Ekel-Alfred-Niveau“ warf ihm Klug daraufhin vor. Breyer seien grundlegende Inhalte politischer Bildung offenbar fremd. Auslöser für die Debatte ist die Volksinitiative „Für Gott in Schleswig-Holstein“. Sie hatte 2015 mehr als 40000 Unterschriften gesammelt.

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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