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Landtag verzögert Vorhaben

Gottesformel Landtag verzögert Vorhaben

Auf der Suche nach einer Gottesformel für die Landesverfassung wird das Parlament voraussichtlich die viermonatige Frist reißen. Im Dezember hatte der Landtag die Volksinitiative „Für Gott in Schleswig-Holstein“ für zulässig erklärt.

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Peter Harry Carstensen und Fatih Mutlu von der Initiative für Gottesbezug in Landesverfassung von Schleswig-Holstein.

Quelle: Frank Peter

Kiel. Damit müssten die 69 Abgeordneten über den Vorstoß bis zum 18. April inhaltlich abstimmen, was bisher nicht erfolgt ist. Das Plenum tagt regulär wieder vom 27. bis 29. April, und eine Sondersitzung ist nicht geplant. Die Befürworter der Initiative könnten nach Fristablauf ein Volksbegehren erzwingen, müssten dazu jedoch noch einmal binnen sechs Monaten 80000 Unterschriften sammeln. Wenn das gelingt, kommt es zum Volksentscheid.

Mögliche Änderung in der zweiten Jahreshälfte

Bislang halten die Initiatoren ihre Füße still. Auf Bitten des Ältestenrates hatte Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) den drei Vertrauenspersonen – Alt-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU), dem Landesvorsitzenden der Islamischen Religionsgemeinschaft, Fatih Mutlu, und dem emeritierten Kieler Kunstprofessor Bernhard Schwichtenberg – im Februar einen Brief geschrieben, in dem er um etwas Geduld bat. Ziel sei es, mit möglichst vielen Fraktionen bis zur Sommerpause im Juli eine erfolgversprechende gemeinsame Formulierung vorzulegen. Sollte dieser Kompromiss gelingen, könnte das Parlament die Präambel der Landesverfassung in der zweiten Jahreshälfte ändern. Erforderlich wäre dafür eine Zweidrittelmehrheit.

"Zeitnah" auf die Tagesordnung

Die Initiatoren hatten im vergangenen Jahr rund 40000 Unterschriften vorgelegt – doppelt so viele wie erforderlich. Nach Eingang des Schlie-Briefes habe man „Gespräche mit Abgeordneten mehrerer Fraktionen über mögliche Kompromissformeln geführt“, sagt Vertrauensmann Carstensen auf Anfrage. Er sei „zuversichtlich“, dass der Landtag das Anliegen „zeitnah auf die Tagesordnung setzt“. Ob die Initiatoren den voraussichtlichen Fristverzug zum Anlass nehmen werden, parallel zum parlamentarischen Entscheidungsprozess ein Volksbegehren anzustrengen? Die Sprecherin der Volksinitiative und Leiterin des katholischen Büros Schleswig-Holstein, Beate Bäumer, hält sich bedeckt. „Diese Frage stellt sich im Augenblick nicht“, sagt sie.

Allerdings läuft den Vertrauensleuten die Zeit davon. Sobald im Gesetz- und Verordnungsblatt bekanntgemacht wird, dass der Landtag seine Frist verstreichen ließ, beginnt für sie ihrerseits bis zum 26. September eine Frist, innerhalb der sie die Durchführung eines Volksbegehrens beantragen können. Sollten die Initiatoren diesen Termin versäumen und der Landtag am Ende keinen Beschluss in ihrem Sinne fällen, wäre das Anliegen einer Gottesformel gestorben.

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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