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Agrarminister drängen auf Anbauverbot

Genpflanzen Agrarminister drängen auf Anbauverbot

Im Streit um ein Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen haben Agrarminister aus sechs Ländern den Druck auf den Bund erhöht. Die Länderressortchefs — alle von den Grünen — legten am Samstag ein Gutachten vor, das Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) widerspricht. Dieser hält Anbauverbote auf Länderebene für den rechtssichersten Weg.

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Im Streit um ein Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen haben Agrarminister aus sechs Ländern den Druck auf den Bund erhöht.

Quelle: dpa

Kiel. Dem widersprechen die Landwirtschaftsminister aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen aufgrund der Expertise: Eine bundesweite Umsetzung bedeute eine größere Rechtssicherheit als unterschiedliche Regelungen in jedem Bundesland. Für eine bundesweite Regelung spreche zum Beispiel der Schutz konventioneller und ökologischer Landwirtschaft vor Verunreinigungen durch Genpflanzen.

Bundesminister Schmidt will eine entsprechende EU-Richtlinie bis Herbst in nationales Recht umsetzen. Ein erweiterter Gesetzentwurf sieht einen Anbauausschuss aus Experten und Vertretern von Bund und Ländern vor. Sie sollen für jede Pflanze im Einzelfall gemeinsam entscheiden, welche Gründe für ein Verbot sprechen, und eine nationale oder regionale Umsetzung empfehlen. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hingegen ist für eine bundesweite Regelung.

Schleswig-Holsteins Agrarminister Robert Habeck erklärte: „Der Bund darf den Ländern nicht den Schwarzen Peter zuschieben. Wir brauchen keinen Flickeneppich, sondern ein flächendeckendes Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen.“ Das bringe mehr Klarheit, mehr Rechtssicherheit und weniger Bürokratie.

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