18 ° / 9 ° wolkig

Navigation:
Länderminister kritisieren EEG-Reformplan

Kiel Länderminister kritisieren EEG-Reformplan

Grüne Länderminister befürchten Gegenwind aus Berlin für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Sie wehren sich gegen Pläne des Bundeswirtschaftsministers. Die Ressortchefs verlangen Erleichterungen für kleine Anlagen.

Voriger Artikel
Grüne Länderminister kritisieren Gabriels EEG-Reformplan
Nächster Artikel
Unterbringung von bis zu 1200 Flüchtlingen in Messehalle

Die von Grünen geführten Umwelt- und Energieministerien in neun Ländern fordern von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Korrekturen an seinen Plänen für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.

Quelle: Marius Becker/ dpa

Kiel. Die von Grünen geführten Umwelt- und Energieministerien in neun Ländern fordern von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Korrekturen an seinen Plänen für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Der geplante Systemwechsel hin zu Ausschreibungsmodellen dürfe die sehr hohe Zustimmung in der Bevölkerung zum Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht gefährden, heißt es in einem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Dies habe Gabriel bisher nur unzureichend berücksichtigt, monieren die Ressortchefs aus Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Thüringen.

Gabriels Vorschlag, nur kleine Anlagen mit einer installierten Leistung unter 1 Megawatt von der Ausschreibungspflicht auszunehmen, sei nicht geeignet, den Erhalt der Bürgerenergie zu gewährleisten, argumentieren die Minister. Die hiervon erfassten Anlagengrößen spielten in der Praxis in Deutschland kaum eine Rolle. Die Minister forderten Gabriel auf, zugunsten der „Bürgerenergie“ und kleinerer Investoren weitergehende Ausnahmen bis zu Anlagen mit 6 Megawatt zuzulassen.

Die EU habe extra eine Möglichkeit vorgesehen, kleinere Projekte von der Ausschreibung auszunehmen, sagte der Kieler Energieminister Robert Habeck. Diese Ausnahmen müssten auch für deutsche Bürgerprojekte angewendet werden. „Alles andere widerspricht den Zielen der Energiewende“, sagte Habeck. Es sei vor allem dem hohen Engagement vieler Bürger zu verdanken, dass die Energiewende ein weltweit beachtetes Erfolgsprojekt geworden sei. „Durch den von der Bundesregierung völlig überstürzt geplanten Systemwechsel hin zu Ausschreibungsmodellen droht nun der Fadenriss.“

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Nachrichten: Politik 2/3