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Zeitpunkt der Debatte falsch

CDU-Nachtragshaushaltentwurf Zeitpunkt der Debatte falsch

Die Grünen im schleswig-holsteinischen Landtag begrüßen den CDU-Entwurf für einen Nachtragshaushalt — aber nicht den Zeitpunkt der Debatte im Landtag an diesem Donnerstag. „Ich finde es nicht schlecht, dass die CDU einen konkreten Nachtrag vorgelegt hat“, sagte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben am Montag in Kiel.

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Die Grünen im schleswig-holsteinischen Landtag begrüßen den CDU-Entwurf für einen Nachtragshaushalt — aber nicht den Zeitpunkt der Debatte im Landtag an diesem Donnerstag. „Ich finde es nicht schlecht, dass die CDU einen konkreten Nachtrag vorgelegt hat“, sagte Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben am Montag in Kiel.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. Ihr Fraktion hätte es aber besser gefunden, wenn der Entwurf erst im Juni gemeinsam mit dem der Regierung eingebracht worden wäre. Dann hätte darüber diskutiert werden können, was inhaltlich gegeneinander stehe.

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) stellt den Regierungsentwurf des Nachtragshaushalts für 2015 erst am Dienstag vor; im Juni soll er im Landtag diskutiert werden.

Von Kalben sagte, sie glaube, dass es einige inhaltliche Übereinstimmungen zwischen den Anträgen der Regierung und der Union geben werde, etwa was Mehrausgaben für Flüchtlinge und Lehrer angehe. Allerdings habe sie große Zweifel, was einige Gegenfinanzierungsvorschläge der CDU angehe.

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