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Grüne skeptisch über Ergebnis des Koalitionsausschusses

Migration Grüne skeptisch über Ergebnis des Koalitionsausschusses

Die in Hamburg mitregierenden Grünen haben sich zurückhaltend über die Ergebnisse des schwarz-roten Koalitionsausschusses zum Umgang mit Flüchtlingen geäußert.

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Hamburgs zweite Bürgermeisterin, Katharina Fegebank.

Quelle: Bodo Marks/Archiv

Hamburg. "Manche Vorschläge wie die stärkere Bekämpfung der Fluchtursachen und mehr Mittel für Integrations- und Sprachkurse gehen in die richtige Richtung", sagte Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Die Umwandlung von Bargeld in Sachleistungen schafft hingegen nur zusätzliche Bürokratie." Ebenfalls skeptisch zeigte sich Fegebank bei der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer.

"Am Ende werden wir ein Gesamtpaket bewerten müssen", sagte Fegebank. Darüber müsse jetzt mit den Grünen verhandelt werden. "Wichtig ist, dass wir unsinnige Arbeitsmarktbarrieren für Flüchtlinge abbauen und den Menschen vom Westbalkan eine ehrlich gemeinte Alternative zum Asylverfahren anbieten." Nur dann werde sie auch angenommen. "Wir Grüne gehen als eigenständige politische Kraft in diese Verhandlungen und wollen uns an der Lösungssuche ernsthaft beteiligen", betonte Fegebank. Die Grünen würden als politisches Gegengewicht zur CSU gebraucht.

dpa

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