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Grüne stimmen rot-grünem Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zu

Parteien Grüne stimmen rot-grünem Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zu

Hamburgs Grüne haben dem Koalitionsvertrag von SPD und Grünen mit großer Mehrheit zugestimmt. Dem Beschluss war eine mehrstündige und teils hitzig geführte Debatte über das 115 Seiten umfassende Papier vorausgegangen.

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Die Grünen haben dem rot-grünem Koalitionsvertrag zugestimmt.

Quelle: B. Marks

Hamburg. Kritisch gesehen wurden vor allem der Verzicht auf weiteren Widerstand gegen die Elbvertiefung und der im Koalitionsvertrag vereinbarte Umgang mit den "Lampedusa-Flüchtlingen". Vor Beginn der Veranstaltung hatten Aktivisten der Initiative "Recht auf Stadt - never mind the papers" für ein kollektives Bleiberecht demonstriert. Wenn am Dienstag auch die SPD dem Koalitionsvertrag zustimmt - woran niemand zweifelt - steht einer Wiederwahl von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in der Bürgerschaft nichts mehr im Weg.

dpa

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