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Große Mehrheit für Belttunnel

Grüne und Piraten enttäuscht Große Mehrheit für Belttunnel

Viel Freude, aber auch ordentlich Frust in Kiel: Das Doppel-Bekenntnis des dänischen Parlaments und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel zum Fehmarnbelt-Tunnel hat in Schleswig-Holstein den alten Streit um das Großvorhaben neu befeuert.

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Zwei Frauen, ein Projekt: Dänemarks Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt und Bundeskanzlerin Angela Merkel stehen zur geplanten festen Querung des Fehmarnbelts.

Quelle: dpa/Carsten Rehder

Kiel. Eine klare Mehrheit aus SPD, CDU und FDP steht aber nach wie vor zu dem Jahrhundertprojekt: Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), ein Tunnelfan, begrüßte daher Merkels Bekenntnis und nahm Berlin sofort in die Pflicht. „Wir gehen davon aus, dass die Bundesregierung ihren im Staatsvertrag mit Dänemark vereinbarten Verpflichtungen mit Blick auf die Hinterlandanbindung nachkommt.“ Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) nahm den Faden auf. „Hinsichtlich der Straßenanbindung sind wir im Zeitplan, nun geht von Kopenhagen auch das Signal an die Deutsche Bahn, sich mit der Schienenanbindung im Raum Ostholstein zu beeilen.“ Es dürfe „nicht dazu kommen, dass Güterzüge über die alte Bestandstrasse durch die Bäderorte fahren“, ergänzte SPD-Chef Ralf Stegner.

Wie die SPD, in der es nur Querschüsse aus Ostholstein gibt, streitet auch die CDU seit Jahren für den Belttunnel. Ihr Landeschef Ingbert Liebing stellte mit Blick auf das Doppel-Bekenntnis fest, dass allen Spekulationen der Boden entzogen sei. „Weder Dänemark noch Deutschland werden aus diesem für ganz Nordeuropa so wichtigen Projekt aussteigen.“ Die Beltquerung sei für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein von „elementarer Bedeutung“.

Lesen Sie hier über Merkels Besuch in Kopenhagen.

Die FDP, die stets auf Querungskurs war, zeigte sich nach der großen Pro-Belt-Mehrheit im Folketing zuversichtlich. „Das Knowhow zur Realisierung solcher Querungen ist auf dänischer Seite zweifelsohne vorhanden“, sagte der liberale Verkehrsexperte Christopher Vogt. Gerade für Fehmarn und Ostholstein biete das Projekt große wirtschaftliche Chancen. „Dazu gehört die Ausweisung von Gewerbeflächen.“ Vogt forderte die Gegner des Projekts auch in der rot-grün-blauen Landesregierung auf, ihre Querschüsse endlich einzustellen.

Die Belt-Kritiker beeindruckte das nicht. Die Grünen, die im Landeskoalitionsvertrag nur ein paar Fragezeichen hinter den Belttunnel hinein verhandeln konnten, machten aus ihrem Frust keinen Hehl. „Die Kanzlerin hat die Chance verpasst, in die notwendigen Nachverhandlungen über die feste Fehmarnbelt-Querung einzusteigen“, sagte der Verkehrsexperte der Öko-Partei, Andreas Tietze. Es wäre endlich an der Zeit gewesen, reinen Tisch zu machen. „Wir sind bei fast drei Milliarden Euro auf der deutschen Seite, und das für die Verkehrsmenge einer kleinen Ortsumfahrung.“

Der SSW steht zwar zum dänisch-deutschen Belt-Vertrag, fürchtet aber, dass durch den Fehmarntunnel die Nord-Süd-Achse durch den Landesteil Schleswig (Jütlandroute) ins Hintertreffen gerät. „Die Fehmarnbelt-Querung darf nicht auf Kosten anderer wichtiger Infrastrukturprojekte finanziert werden“, bekräftigte der SSW-Landesvorsitzende Flemming Meyer.

Für die Piraten rechnete der Abgeordnete Patrick Breyer mit den Belt-Plänen ab. „Gäbe es ein Lehrbuch für das Durchpeitschen verfehlter Großprojekte, müsste das deutsch-dänische Tunnelprojekt ganz vorn Erwähnung finden“, ätzte Breyer: Das Projekt sei über die Köpfe der betroffenen Bürger hinweg hinter verschlossenen Türen ausgehandelt und mit unseriösen und schöngerechneten Zahlen untermauert worden.

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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In der Sache hat das Treffen von Angela Merkel mit der dänischen Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt nichts substanziell Neues gebracht. In Berlin wird zwar nicht die Euphorie geteilt, mit der in Kopenhagen der Bau des Fehmarnbelt-Tunnels gepusht wird. Doch es ertönt ein ganz anderes Ja-Wort.

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