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Grüne verzichten auf Antrag für Winter-Abschiebestopp

Migration Grüne verzichten auf Antrag für Winter-Abschiebestopp

Das rot-grün regierte Hamburg verzichtet auch in diesem Jahr auf einen Winter-Abschiebestopp für Flüchtlinge vom Balkan. "Aus der Koalition heraus wird es so einen Antrag nicht geben", sagte die Innenexpertin der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, Antje Möller, der Deutschen Presse-Agentur.

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Stacheldraht umgibt Container des Ausreisegewahrsams am Hamburger Flughafen.

Quelle: A. Heimken/Archiv

Hamburg. Hintergrund seien neue rechtliche Regelungen zu den sicheren Herkunftsstaaten und die damit verbundenen veränderten Verfahren bei der Abschiebung. 2013 und 2015 hatten die Grünen noch aus der Opposition heraus für einen Abschiebestopp im Winter geworben, konnten sich bei der damaligen SPD-Alleinregierung jedoch nicht durchsetzen. Im ebenfalls mit grüner Beteiligung regierten Nachbarland Schleswig-Holstein gab es bislang einen Winter-Abschiebestopp, der nun aber reformiert werden soll.

dpa

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