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Grünen-Parteitag soll Habeck stärken — SPD setzt auf Gerechtigkeit

Landtagswahl 2017 Grünen-Parteitag soll Habeck stärken — SPD setzt auf Gerechtigkeit

Schleswig-Holsteins SPD und Grüne rüsten sich bei Parteitagen für das Wahljahr 2017. Im Fokus steht aber Umweltminister Habeck. Der Grüne will von seiner Partei ein klares Votum für die angestrebte Bundestags-Spitzenkandidatur gegen Özdemir und Hofreiter.

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Robert Habeck will von seiner Partei ein klares Votum für die angestrebte Bundestags-Spitzenkandidatur.

Quelle: Ulf Dahl

Kiel/Neumünster . Die schleswig-holsteinischen Grünen wollen auf ihrem Landesparteitag am Wochenende in Neumünster erste Weichen für die Landtagswahl 2017 stellen. Außerdem wollen sie Umweltminister Robert Habeck für seine angestrebte Bundestags-Spitzenkandidatur Rückenwind geben. Auch die SPD kommt am Samstag zu einem Parteitag in Kiel zusammen — der Koalitionspartner will sein sozialpolitisches Profil schärfen.

Die Landesvorsitzende der Grünen, Ruth Kastner, sagte am Mittwoch in Kiel selbstbewusst: „Wir wollen weiterregieren.“ Sie verwies selbstbewusst auf eine aktuelle Umfrage, nach der ihre Partei derzeit auf 16 Prozent kommt. „Wir möchten so stark sein, dass kein Weg an uns vorbeiführt.“ Ziel sei es, grüne Politik durchzusetzen, im Idealfall weiterhin mit SPD und SSW.

Kastner schloss aber auch andere Koalitionen nicht aus. Nur mit der rechtspopulistischen AfD komme eine Zusammenarbeit nicht in Betracht: „Die AfD ist so etwas von gestern und chauvinistisch.“ Kastner betonte, die Grünen hätten Schleswig-Holstein in den vergangenen vier Jahren ökologischer, sozialer und demokratischer gemacht.

Größte Aufmerksamkeit auf dem Parteitag dürfte am Sonntagnachmittag das Votum für Habeck finden. Er hat den Parteitag gebeten, seine angestrebte Kandidatur als männlicher Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl im Herbst 2017 zu unterstützen. „Ich erwarte, dass der Landesverband ihm starken Rückenwind für sein Projekt geben wird“, sagte Kastner. Gleichwohl gebe es Kritiker, die Habeck lieber noch eine Legislaturperiode in Schleswig-Holstein sähen.

Im Kampf um die Grünen-Spitzenkandidatur konkurriert Habeck mit dem Bundesvorsitzenden Cem Özdemir und dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter. Als weibliche Spitzenkandidatin hat bisher nur Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt Interesse angemeldet. Die bundesweit rund 60000 Grünen-Mitglieder werden in einer Urwahl um die Jahreswende 2016/17 entscheiden.

In Neumünster sollen am Samstagnachmittag Visionen der vor zwei Jahren gestarteten „Zukunftswerkstatt“ vorgestellt werden. Man habe intensiv diskutiert, wie Schleswig-Holstein im Jahr 2050 aussehen solle. Dazu gehöre eine möglichst emissionsfreie Wirtschaft, nur noch Ökoenergie und nur noch Öko-Landwirtschaft.

Zum Auftakt des zweitägigen Landesparteitag stehen Anträge für eine humane Flüchtlingspolitik auf der Tagesordnung. Am Samstagnachmittag präsentiert sich die Zukunftswerkstatt, am Sonntagvormittag geht es um Visionen, die auch ins Programm für die Landtagswahl im Mai 2017 einfließen sollen. „Wir starten unseren Programmprozess“, sagte Kastner. Das Wahlprogramm soll nach einem innerparteilichen Beratungsprozess, an dem sich auch Interessierte und Verbände einbringen können, auf einem Parteitag im November beschlossen werden. Über die Landesliste mit den Kandidaten entscheidet ein Parteitag Ende Januar 2017.

Die Nord-SPD will bei ihrem eintägigen Parteitag am Samstag in Kiel nach einem Jahr Beratung ihr Positionspapier „Mehr Gerechtigkeit wagen“ beschließen und damit Einfluss auf die Bundesdebatte um das Wahlprogramm 2017 nehmen. „Wir haben heute zu viele prekäre Beschäftigungsverhältnisse, die Einkommens- und Vermögensunterschiede in unserer Gesellschaft sind krass ungerecht und viele Menschen rutschen trotz 40 Jahren Vollbeschäftigung in Altersarmut“, sagte SPD-Landeschef Ralf Stegner.

Die SPD will mit Hilfe der Steuerpolitik Verteilungsgerechtigkeit herstellen. „Es darf beispielsweise nicht sein, dass Arbeit höher besteuert wird als Kapitalerträge“, sagte Stegner. Klar sei auch: „Wer in Deutschland Gewinne erwirtschaftet, muss hier auch Steuern zahlen.“ Stegner betonte: „Nur wenn wir deutlich machen, was die Wähler von uns zu erwarten haben, werden sie uns — oder überhaupt - wählen gehen.“

Gast auf dem Parteitag wird der ehemalige Ministerpräsident und SPD-Bundesvorsitzende Björn Engholm sein. Er will mit seiner Rede an die verstorbenen Parteigrößen Helmut Schmidt und Egon Bahr erinnern.

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