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Günther: Kein Anspruch auf Aufnahme in Land der Wahl

Migration Günther: Kein Anspruch auf Aufnahme in Land der Wahl

Angesichts der Flüchtlingskrise hat sich Schleswig-Holsteins Oppositionsführer Daniel Günther (CDU) kritisch zu Einzelfallentscheidungen geäußert. "Bei allem Verständnis für Flüchtlinge gibt es keinen Anspruch auf die Aufnahme in einem Wahlland", sagte Günther am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

Kiel. Er nahm damit Bezug auf eine Entscheidung der schleswig-holsteinischen Polizei vom Dienstag, Flüchtlinge in Lübeck trotz fehlender Papiere mit der Bahn weiter in Richtung Dänemark reisen zu lassen.

"Ich habe Verständnis für das Verhalten der Polizei in Lübeck, die in einer ersten Reaktion so gehandelt hat, um eine Eskalation zu verhindern", sagte Günther. Dies dürfe allerdings kein Dauerzustand sein. "Deutschland und Europa werden die Flüchtlingskrise dauerhaft nur bewältigen können, wenn sich alle an die gemeinsamen Regeln halten." Auch in solchen Ausnahmesituationen dürfe der Rechtsstaat nicht ausgehebelt werden.

dpa

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