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Günther bekräftigt Forderung nach Minister-Rücktritt

Regierung Günther bekräftigt Forderung nach Minister-Rücktritt

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) ist nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Daniel Günther überreif für einen Rücktritt. "Das Maß ist jetzt endgültig voll", sagte Günther der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag angesichts der Schlappe vor dem Bundesverwaltungsgericht wegen der Planung für den A20-Elbtunnel.

Kiel. "Meyer hat alle konstruktiven Vorschläge der Opposition für einen schnelleren Autobahnbau in den Wind geschlagen, für die ersten drei Jahre Stillstand seinen Amtsvorgängern die Schuld in die Schuhe geschoben und für den vergessenen Adlerhorst auf der A20 den Grünen-Minister Habeck zu Unrecht verantwortlich gemacht."

Meyer hat einem Sprecher zufolge Rücktrittsforderungen an ihn als Politklamauk eingestuft. Darauf bezog sich am Donnerstag vor der Presse auch Regierungssprecher Carsten Maltzan, als er nach der Haltung der Regierung befragt wurde. CDU-Fraktionschef Günther bescheinigte Meyer "schlampige" Arbeit und völlige Hilflosigkeit. Seine Planer seien überfordert. Meyer sei der am meisten überschätzte Minister der Koalition aus SPD, Grünen und SSW, meinte Günther. "Wirtschaftspolitische Impulse gehen von diesem Minister keine aus." Die Wirtschaftsverbände warteten bis heute vergeblich auf das erste mittelstandsfreundliche Gesetz. Meyer verantworte Auflagen, mit der die Wirtschaft mit Kosten in mehrfacher Millionenhöhe belastet werde.

dpa

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