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Gutachten: Expresswohnungen für Flüchtlinge nicht zulässig

Migration Gutachten: Expresswohnungen für Flüchtlinge nicht zulässig

Die vom Senat geplanten Expresswohnungen für Flüchtlinge sind laut einem Gutachten des Grundeigentümer-Verbands unzulässig. Der angedachte Weg sei rechtlich außerordentlich problematisch, sagte der beauftragte Studienautor und Braunschweiger Verwaltungsrechtler Prof. Edmund Brandt am Dienstag.

Hamburg. Der rot-grüne Senat möchte auf Basis des neuen Baugesetzbuch-Paragrafen 246 insgesamt 4800 Unterkünfte bauen, die Flüchtlingen zur Verfügung gestellt, später aber auch als Sozialwohnungen genutzt werden sollen. Diese Verknüpfung ist aus Sicht des Gutachters jedoch nicht zulässig - es sei "verkappter Wohnungsbau" ohne Bürgerbeteiligung. Ein Sprecher des Zentralen Koordinierungsstabes Flüchtlinge betonte, dass nur zwei Unterkünfte auf der beanstandeten Rechtsgrundlage gebaut würden.

dpa

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