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Bad Bank: Weniger Luft für Schulden

HSH Nordbank Bad Bank: Weniger Luft für Schulden

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) will lieber erst einmal hoch stapeln. Sie will in Kiel und Hamburg 6,2 Milliarden Euro als Kreditrahmen für die HSH-Abwicklung bereitstellen, und scheint damit Erfolg zu haben.

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Heinold will in Kiel und Hamburg 6,2 Milliarden Euro als Kreditrahmen für die HSH-Abwicklung bereitstellen, und scheint damit Erfolg zu haben.Heinold will in Kiel und Hamburg 6,2 Milliarden Euro als Kreditrahmen für die HSH-Abwicklung bereitstellen.

Quelle: Ulf Dahl (Archiv)

Kiel/Hamburg. Es ist eine atemberaubende Summe – wie immer, wenn es um die HSH Nordbank geht: Eine Kreditermächtigung in Höhe von 6,2 Milliarden Euro hatten die Länderparlamente in Schleswig-Holstein und Hamburg im vergangenen Dezember abgesegnet und damit den Weg für die Gründung einer Art ländereigenen Bad Bank freigemacht. Die hat der schlingernden HSH Anfang Juli faule Schiffskredite im ursprünglichen Forderungsvolumen von fünf Milliarden Euro abgekauft und dafür 2,4 Milliarden Euro bezahlt. Von einem „Blankoscheck“ hatte die Opposition im Landtag gesprochen und gefordert, den Kreditrahmen enger zu stecken.

Finanzministerin Monik Heinold (Grüne) jedoch wollte auf Nummer sicher gehen, um den mit der EU besprochenen letzten Rettungsversuch für die einstige Landesbank nicht zu gefährden. Ihr Kompromissangebot: Erstmal 6,2 Milliarden beschließen – eine Absenkung könne es dann ja immer noch geben.

Reduzierung bis Ende des Jahres

Nun scheint es genau so zu kommen: Nachdem die ländereigene HSH Portfoliomanagement AöR der HSH Nordbank besagtes Kreditportfolio abgenommen hat – wodurch beide Nordländer bekanntlich (wenn auch nur indirekt) zu Eigentümern von 256 Schiffen geworden sind – scheint der Weg frei für eine Absenkung der Kreditermächtigungen.

In einem Schreiben an seine Kieler Kollegin hat Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) Heinold eine Reduzierung des Kreditrahmens bis Ende dieses Jahres angeboten. Das ist bemerkenswert, weil die Regierung in Hamburg damit entgegen eigener Überzeugung handelt. Denn nach wie vor hält Tschentscher eine Absenkung des Kreditrahmens nicht für erforderlich, und zwar „aufgrund der engen Zweckbindung“, wie ein Sprecher der Hamburger Finanzbehörde den Kieler Nachrichten sagte. „Die Kreditermächtigungen stellen kein eigenständiges Risiko dar, sondern dienen ausschließlich dazu, bereits bestehende Risiken und Verpflichtungen zu tragen, die von früheren Landesregierungen im Zusammenhang mit der HSH Nordbank eingegangen worden sind.“

Alles für "einmal Global Player spielen"

Exakt so hatte auch Heinold im Zwist mit der Opposition stets argumentiert: Mit den Kreditermächtigungen entstünden keine höheren Risiken als die, für die die Länder als Eigentümer der Bank ohnehin einstehen müssten. Zur Erinnerung: Beschließen sollten die Parlamente nicht nur die 6,2 Milliarden an Ermächtigungen, sondern dazu noch weitere zehn Milliarden Euro. In genau diesem Volumen hatten die Länder der Bank 2009 eine Garantie gewährt und die HSH damit vor dem Exitus bewahrt. Wie stark der Kreditrahmen nun schrumpft, muss sich nach Angaben Heinolds noch zeigen: „Wir brauchen erst eine Abbauplanung für das Kreditportfolio.“ Die erwartet das Ministerium für das vierte Quartal.

Aus Sicht der FDP ist die Absenkung des Schuldenspielraums nur folgerichtig. Zum einen, weil der ursprünglich geplante Ankauf von Ramschkrediten im Forderungsvolumen von 6,2 Milliarden auf gut fünf Milliarden Euro reduziert worden war. Zum anderen, weil inzwischen alle relevanten Zahlen des Kreditankaufs feststünden. „2,4 Milliarden Euro zur Finanzierung des Kaufpreises plus geschätzt zehn Prozent für weitere Kosten – mehr dürfte die Abwicklungsanstalt nicht benötigen“, sagt Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Grundsätzlich bleibt der Liberale jedoch pessimistisch: „Angesichts der noch immer gewaltigen Risiken in der Bilanz kann ich mir nicht vorstellen, dass die Länder einen Käufer finden.“

Doch das müssen sie nach der Vorgabe der EU bis Ende Februar 2018 schaffen, um eine Abwicklung zu vermeiden. Kubicki befürchtet, dass die HSH am Ende des Tages die Steuerzahler in Hamburg und Schleswig-Holstein zwischen 28 und 30 Milliarden Euro kosten wird: „Und das für einmal Global Player spielen.“

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Ein Artikel von
Ulrich Metschies
Wirtschaftsredaktion

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