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Die Angst vor der Abwicklung

HSH Nordbank Die Angst vor der Abwicklung

Im schleswig-holsteinischen Parlament wächst die Angst vor einer Abwicklung der HSH Nordbank. Hinzu kommt noch ein übler Verdacht, den die Liberalen ins Spiel bringen: Hat die HSH-Führung die Eigentümer der strauchelnden Landesbank über Jahre belogen?

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Wie lässt sich die HSH Nordbank noch stabilisieren? Ohne erneute Hilfe Hamburgs und Schleswig-Holsteins wird es nicht gehen.

Quelle: Björn Schaller

Kiel. Aus Sicht von Wolfgang Kubicki (FDP) heißt die Antwort auf diese Frage ganz klar: Ja.

In der von ihm angestoßenen Landtagsdebatte über die Lage der Bank wählte der FDP-Fraktionschef am Mittwoch ein nicht ganz parlamentstaugliches Wort, um seinem Unmut Luft zu machen: „Die HSH hat die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg als Haupteigentümer jahrelang mit vermeintlichen Erfolgsmeldungen regelrecht beschissen.“ Was Kubicki vor allem auf die Palme bringt, ist eine Äußerung von HSH-Vorstandschef Constantin von Oesterreich bei der Bilanzpressekonferenz Ende Augst: „Wir können die Altlasten aus dem Schifffahrtsportfolio trotz der soliden Kernbank nicht tragen. Von denen müssen wir uns befreien und diese auf unsere Haupteigentümer übertragen.“

 Nachdem man über Jahre immer nur Mitteilungen bekommen habe, wie gut sich die Bank entwickle, so Kubicki, sei dieses Auftreten in der Öffentlichkeit „eine Frechheit.“ Der Liberale wirft der Bank zudem vor, durch eine massive Ausdehnung des Immobiliengeschäftes neue Risiken anzuhäufen: „Dies zeigt: Das Geschäftsmodell der HSH Nordbank funktioniert nicht.“

 Um das angeschlagene Institut zu retten, wird Schleswig-Holstein möglicherweise milliardenschwere Altlasten in Form fauler Schiffskredite übernehmen – aber noch ist es nicht so weit. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) verwies auf die laufenden Verhandlungen über neue Staatsbeihilfen mit EU, Bankenaufsicht und Bund. Einmal mehr betonte Heinold, dass das Land weiter zur HSH Nordbank stehe: „Wenn nötig, werde ich gegenüber Dritten entsprechende Zusagen machen.“ Aber: „Jeder Euro, den Schleswig-Holstein für die Altlasten der Bank zahlen muss, schmerzt. Denn er fehlt für Bildung, für Flüchtlinge, für Infrastruktur und soziale Sicherheit.“

 Kubicki warnte die Ministerin davor, die HSH-Altlasten in eine „Bad Bank“ der Länder auszulagern. Dies verstoße gegen das Haushaltsrecht, weil das Land sich nicht an Spekulationsgeschäften beteiligen dürfe: „Zur Not wird meine Fraktion diesen Standpunkt auch vor Gericht durchstreiten.“

 Nach Überzeugung von Tobias Koch (CDU) kommt die HSH Nordbank die Allgemeinheit in jedem Fall teuer zu stehen: „Egal, ob die Länder für die Bank haften oder ob sie Kredite in einer staatlichen Bad Bank übernehmen: Es wird den Steuerzahler so oder so Milliarden kosten“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion. Auf keinen Fall jedoch könne die Lösung darin bestehen, Verluste in einem Schattenhaushalt zu verstecken: „Die Wahrheit muss auf den Tisch.“

 Klarheit über das ganze Ausmaß des Schadens werde erst das Ergebnis des EU-Verfahrens bringen, betonte SPD-Finanzexperte Thomas Rother, der anders als Kubicki die HSH-Kernbank als „gesund“ bezeichnete. Derzeit könne man nur über Szenarien spekulieren. Diese reichten von einer Abwicklung der Bank über eine Eigenkapitalerhöhung bis zu der Übernahme von Altlasten.

 Rasmus Andresen (Grüne) verwies auf „viele Fehler“, die in der Geschichte der HSH Nordbank gemacht worden seien: „Politiker und Banker haben sich im Rausch auf den Finanzmärkten verzockt und besoffen gequatscht.“ Mit der Garantie von 2009 seien die Risiken der Bank lediglich vertagt worden. Die HSH und deren Eigentümer befänden sich in einer schwierigen Lage: „Gerade deshalb ist es unsinnig zu spekulieren.“ Gleichwohl sei es richtig, „alle Optionen durchzurechnen“.

 Piraten-Fraktionschef Torge Schmidt erwartet, dass die EU-Kommission an der HSH ein Exempel statuieren werde: „Deutschland hat sich für strenge Banken-Regeln in Europa eingesetzt. Nun sehen wir uns mit diesen Regeln konfrontiert.“ Und SSW-Mann Lars Harms warf der Bank vor, mit der Absenkung der Garantiesumme 2011 einen verhängnisvollen Fehler begangen zu haben: „Dies war ein Blankoscheck, ausgestellt auf die Zukunft, der sich nun rächt.“

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Ein Artikel von
Ulrich Metschies
Wirtschaftsredaktion

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