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Habeck: Asyl-Beschlüsse helfen nur der Koalition

Migration Habeck: Asyl-Beschlüsse helfen nur der Koalition

Berlin (dpa) - Der Grünen-Politiker Robert Habeck hat die Beschlüsse der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD zur Flüchtlingspolitik als völlig unzureichend kritisiert.

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Flüchtlingskinder in Neumünster.

Quelle: Carsten Rehder/Archiv

"Was beschlossen wurde, hilft weder Deutschland, noch den Menschen, sondern nur der großen Koalition", sagte der schleswig-holsteinische Umweltminister der Deutschen Presse-Agentur. Er forderte die Bundesregierung auf, endlich ihre Zusage für eine Verkürzung der Asylverfahren umzusetzen.

"In den Ländern warten die Menschen ein halbes Jahr darauf, bis sie ihren Asylantrag überhaupt stellen können. Es ist völlig schleierhaft, wie der Bund vor diesem Hintergrund in den besonderen Aufnahmeeinrichtungen innerhalb von wenigen Wochen Verfahren abschließen will."

Habeck, der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl 2017 werden will, hält es auch für falsch, den Familiennachzug zu beschränken. "Ich befürchte, dass das den gegenteiligen Effekt hat." Schwangere, Kinder und Frauen würden dann auf Fluchtwege über das Mittelmeer gezwungen. "In der Summe bringen die Vorschläge wenig Konkretes - außer einem Waffenstillstand zwischen Union und SPD", sagte Habeck. 

Zu den Chancen auf eine schwarz-grüne Regierung im Bund meinte er, es sei viel zu früh für Prognosen. Die Umfragen zeigten seit der Flüchtlingskrise eine neue Dynamik. "Es ist zu hoffen, dass die Union die Kraft hat, in der politischen Mitte zu bleiben."

dpa

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