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Habeck: Gesetz zu Atomhaftung nur erster Schritt

Energie Habeck: Gesetz zu Atomhaftung nur erster Schritt

Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck (Grüne) hält das Gesetz der Bundesregierung zur Haftung der Stromkonzerne für die Kosten des Atomausstiegs für unzureichend.

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Atomkraftwerk in Brokdorf.

Quelle: Carsten Rehder/Archiv

Berlin. "Das Gesetz zur Nachhaftung ist ein erster, wichtiger Schritt, damit sich die Atomkonzerne nicht aus der Verantwortung stehlen. Dabei kann es aber nicht bleiben", sagte Habeck der Deutschen Presse-Agentur. Notwendig sie eine langfristige Sicherung der Rückstellungen.

An diesem Freitag befasst sich der Bundesrat mit dem Gesetz. Es soll verhindern, dass die Stromkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall sich durch Abspaltung ihrer Atomtöchter vor der Haftung für die Stilllegungs- und Entsorgungskosten im Zuge des Atomausstiegs drücken. Die Konzerne haben für solche Risiken in der Vergangenheit Milliarden-Rückstellungen gebildet. Zudem verfügen sie über eine umfassende Vermögensmasse. Damit sollte aus Sicht der Regierung gewährleistet sein, dass nicht der Steuerzahler haften muss.

Habeck sagte: "Es ist eine gewagte Wette auf die Zukunft, künftige Gewinnerwartungen zur Beurteilung der Kostendeckung heranzuziehen. Wird das als Maßstab genommen, laufen wir Gefahr, dass die Risiken kleingeredet werden und am Ende doch die Steuerzahler in die Bresche springen müssen."

Die Rückstellungen müssten insolvenzsicher gemacht werden, nicht nur bei den Kernkraftwerksbetreibern, sondern auch bei den Mutterkonzernen. "Rückbau und Endlagerung sind so extrem lange Prozesse, viele Kosten sind heute noch nicht vorhersehbar", sagte Habeck.

dpa

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