7 ° / 4 ° Regenschauer

Navigation:
Habeck: Kommunen können Pläne für Windparks forcieren

Energie Habeck: Kommunen können Pläne für Windparks forcieren

Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck (Grüne) will die Errichtung von Windparks im Norden vorantreiben und dafür die Ausweisung von Windeignungsgebieten beschleunigen.

Voriger Artikel
Linkspolitiker will Wahlen in Mexiko anfechten
Nächster Artikel
Flughafen-Gegnern droht weitere Schlappe vor Gericht

Energiewendeminister Robert Habeck am 19.03.2012 in Kiel.

Quelle: Christian Charisius

Kiel. Ziel sei es, möglichst Anfang 2013 die ersten Windkraftanlagen auf den neuen Eignungsflächen zu genehmigen, sagte der Minister am Dienstag. In einem am selben Tag verschickten Schreiben machte Habeck deutlich, dass die Gemeinden bereits jetzt ihre Planungen dazu in die Hand nehmen können. Sie müssten nicht erst abwarten, bis die erweiterten Windeignungsgebiete vom Kabinett beschlossen seien.

"Die Kommunen können jetzt schon ihre Planungen konkretisieren und so frühzeitig wichtige Voraussetzungen für neue Windparks schaffen", betonte Habeck. Das betreffe etwa Vorbereitungen für den Flächennutzungsplan und die Bauleitplanung. Allerdings geschehe das auf eigenes Risiko. "Wenn alle mitziehen, können wir mit diesem kleinen Schritt eine Menge erreichen", meinte Habeck. Die Teilfortschreibung der Regionalpläne zur Erweiterung der Windeignungsflächen ist derzeit im Anhörungsverfahren, anschließend muss das Kabinett entscheiden.

Windparkbetreiber könnten zudem die Genehmigung der Windkraftanlagen beim Landesamt für ländliche Räume (LLUR) schon vor der formalen Ausweisung im Amtsblatt beantragen, falls die Gemeinden die planungsrechtlichen Voraussetzungen weitgehend geschaffen haben. Vor dem Kabinettsbeschluss geschehe dies auf eigenes Risiko, nach dem Kabinettsbeschluss sollte die notwendige Rechtssicherheit gegeben sein. Die Landesregierung wolle beim LLUR die Voraussetzungen schaffen, um Anträge zügig zu bearbeiten und möglichst rasch Genehmigungen zu erteilen.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Nachrichten: Politik 2/3