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Habeck bleibt auf AKW-Abfällen vorerst sitzen

Entsorgungspakt gescheitert Habeck bleibt auf AKW-Abfällen vorerst sitzen

Der Entsorgungspakt für Abfälle aus Atomkraftwerken ist vorerst gescheitert. „Ich glaube, die Messe ist gesungen“, sagte Umweltminister Robert Habeck (Grüne) auf einer Bilanz-Veranstaltung am Donnerstagabend im Landeshaus.

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Frustriert: Minister Robert Habeck sieht keine Chance mehr für einen Entsorgungspakt mit den Deponie-Gemeinden.

Quelle: Sonja Paar

Kiel. Es sei nicht gelungen, einen rationalen Prozess mit den sieben möglichen Deponie-Gemeinden zu organisieren. Am Ende würden alle Standorte die Aufnahme von Schutt aus dem Rückbau der AKWs ablehnen.

 Was folgte, war ein Sturmlauf der Bürgerinitiativen. „Der Minister will einen Rückbau der AKWs auf Biegen und Brechen“, bemängelte der Sprecher der Bürgerinitiative (BI) „Kein Atommüll in Schönwohld“, Jörg Stockicht aus Achterwehr. Das 10-Mikrosievert-Konzept, nach dem geringer belastete Stoffe gefahrlos deponierbar sind, sei „ein Papiertiger“. Für die BI Harrislee legte Jörg Wolff nach. „Wir sind nicht bereit, Gesundheitsrisiken auf uns zu nehmen.“ Wie in Achterwehr und in Harrislee hat sich inzwischen die Gemeindevertretung in Gremersdorf an der Ostsee (Deponie Johannistal) gegen AKW-Müll ausgesprochen. „Viele Menschen haben große Ängste“, sagte Bürgermeister Henning Pries. Der Campingplatz in Deponienähe fürchte um Gäste. „Wir leben vom Tourismus.“

 Auf verlorenem Posten dürfte Habeck auch in Großenaspe (GEG-Deponie) und in Damsdorf (WZV-Deponie) stehen. In beiden Orten gibt es Proteste gegen die Entsorgungspläne. Besser sieht es nur in Wiershop bei Geesthacht und in Lübeck (Deponie Niemark) aus. „Bei uns ist es noch sehr ruhig“, sagte Wiershops Bürgermeister Hans-Ulrich Jahn. Die Gemeinde werde bis in den Herbst diskutieren. „Irgendwo muss das Zeug ja hin.“ Auch in Lübeck ist der Entsorgungspakt kein Thema. „In der Hansestadt hat sich bislang kein Widerstand geregt“, sagte Lübecks SPD-Chef Thomas Rother. Das Verfahren des Umweltministers sei vernünftig.

 Habeck verteidigte sein Ziel, unter anderem mit AKW-Betreibern, Kommunen und Öko-Verbänden eine Verantwortungsgemeinschaft zu bilden, um in den nächsten 20 Jahren rund 35000 Tonnen Rückbaumüll zu deponieren. Nach der Watsche der Deponie-Gemeinden hofft Habeck jetzt auf die kommunalen Spitzenverbände. Der Gemeindetag will mit den Deponieorten reden, der Städteverband sieht mit Blick auf den Entsorgungspakt noch „Klärungs- und Beratungsbedarf“. Schützenhilfe bekam Habeck, der seien Frust kaum verbergen konnte, von den Naturschutzverbänden. Sowohl der NABU als auch der BUND wollen sich an Gesprächen beteiligen. Sollte der Entsorgungspakt endgültig scheitern, müssten Habeck oder sein Nachfolger letztlich entscheiden, wo der AKW-Schutt deponiert wird.

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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