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"Adler nicht Schuld an A20-Verzug"

Habeck contra Meyer "Adler nicht Schuld an A20-Verzug"

In der Landesregierung ist offener Streit über die Gründe für jahrelange Planungsverzögerungen für den Ausbau der A 20 entbrannt. Umweltminister Robert Habeck wies am Montag die Darstellung von Verkehrsminister Reinhard Meyer zurück, ein Seeadler-Horst im Kreis Steinburg verzögere die Planungen für die A20 um mindestens zwei Jahre.

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Der Horst liegt nahe der Trasse.

Quelle: Torsten Conradt/Verkehrsministerium Schleswig-Holstein/Archiv

Kiel. Im konkreten Fall hätten sich die artenschutzrechtlich notwendigen Planungsänderungen in wenigen Wochen erledigen lassen, sagte Habeck. Ein entsprechendes Fachgespräch mit Vertretern des Ministeriums und des Landesbetriebs Straßenbau habe am 9. November stattgefunden. Er sei weiterhin bereit, fachlich zu helfen, sagte Habeck.

Am 11. Dezember hatte Meyer den Zeitverzug mit dem seit dem Frühjahr sogar unbewohnten Seeadler-Horst und entsprechenden Artenschutz-Auflagen begründet. Dabei geht es um den Planfeststellungsbeschluss für einen 15,2 Kilometer langen Teilabschnitt westlich der A 23 im Kreis Steinburg. Der Beschluss hätte ursprünglich bis zum Jahresende fertig sein sollen. Für drei Jahre gilt laut Meyer der Horst rechtlich als Brutstätte.

Auf die Frage, ob es möglicherweise andere Gründe für die Verzögerungen der A20-Planungen gebe und das Artenschutzrecht möglicherweise nur vorgeschoben sei, sagte Habeck: „Dazu kann ich nichts sagen.“ Das Artenschutzrecht dürfe jedenfalls nicht als Spielball für alles Mögliche herhalten. Selbstverständlich diene es dem Schutz bedrohter Tierarten. „Der Artenschutz ist aber kein Verhinderungsgrund für den Ausbau der A20 — weder der Seeadler, noch das Artenschutzgesetz, sondern der Umgang mit dem Artenschutzgesetz“, kritisierte Habeck indirekt die Arbeit des dem Verkehrsministerium unterstehenden Landesbetriebs Straßenbau. Er kenne, Windenergieprojekte ausgenommen, kein einziges großes Infrastrukturprojekt, das am Artenschutzgesetz gescheitert sei.

Habeck und Fachleute des Ministeriums dokumentierten die zeitlichen Abläufe: Im Mai sei die Naturschutzverwaltung durch die Projektgruppe Seeadlerschutz informiert worden. Im 19. August sei der Landesbetrieb Straßenbau über den Horst bei Hohenfelde — nur 300 Meter von der geplanten Autobahntrasse entfernt — schriftlich informiert worden. Am 21. Oktober gab es einen Erörterungstermin des Landesbetriebs und am 9. November das „vertiefende Fachgespräch“.

Habeck erläutere, es müsse geprüft werden, ob der Schutz des Seeadlers durch die geplanten Bauarbeiten an der Autobahn erheblich beeinträchtigt werde oder nicht. Es wäre leicht möglich, das Nichteintreten der Erheblichkeit in diesem Fall zu begründen, betonte Habeck. Ein Kernpunkt wäre, Kiesarbeiten während der üblichen Brutzeit zwischen Februar und Mai ruhen zu lassen oder von der anderen Straßenseite anzugehen. Selbst im Falle einer erheblichen Störung könnte innerhalb von zwei Monaten — fundiert begründet — eine Ausnahmeregelung erreicht werden.

Ein Sprecher des Verkehrsministeriums hielt am Montag dagegen: „Durch den Seeadler-Horst ist ein Planfeststellungsbeschluss in 2015 nicht möglich.“ Denn ein solcher Beschluss ohne Öffentlichkeitsbeteiligung zur geänderten Planung bezüglich des Seeadler-Hortes wäre rechtswidrig. Der Sprecher verwies darauf, dass ein Beschluss einen Monat ausliegen und es eine vierwöchige Einwendungsfrist gebe müsse mit anschießender Erwiderung der Einwendungen und Erörterung. „Das ist bis zum 31.12.2015 nicht machbar. Dadurch ist eine neue Verkehrsprognose mit dem Prognosehorizont 2030 notwendig.“ Auch seien neue Kartierungen von Brutvögeln, Fischen, Amphibien, Reptilien, Libellen, Fließwasserorganismen Haselmäusen notwendig, da die vorhandenen ihre Aktualität verlieren. Dagegen betonte Habeck, neue Kartierungen seien nicht notwendig.

Habeck hat nach Meinung der oppositionellen CDU Meyer der Täuschung „überführt“. „Über Jahre war Verkehrsminister Reinhard Meyer kein Argument zu billig, um sein Versagen beim Bau der A 20 zu vertuschen“, sagte der CDU-Verkehrspolitiker Hans-Jörn Arp.

Es ist nicht das erste Mal, dass seltene Tierarten die Planungen zurückwerfen. Im November 2013 stoppte das Bundesverwaltungsgericht den Weiterbau der A 20 im Raum Segeberg, weil der Fledermausschutz nicht ausreichend beachtet worden war. Die Kalkberghöhlen in Bad Segeberg gelten als größtes Fledermaus-Überwinterungsquartier Deutschlands.

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Schöne Bescherung! Zwischen Umwelt- und Wirtschaftsminister herrscht dicke Luft. Kurz nach den glücklich überstandenen Haushaltsverhandlungen, in einer Zeit, die nach Besinnlichkeit und Weihnachtsfrieden ruft, hat der Grüne Habeck öffentlichkeitswirksam die Rute ausgepackt, um sie öffentlichkeitswirksam gegen seinen SPD-Kollegen Meyer zu schwingen.

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