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Bund soll Energiepolitik neu ausrichten

Habeck fordert Bund soll Energiepolitik neu ausrichten

Grüne Botschaft aus dem Norden nach Berlin: Nach der Bundestagswahl müsste die neue Bundesregierung die Energiepolitik dringend reformieren zu Gunsten der Windenergie. Schleswig-Holsteins Energieminister Habeck hat konkrete Forderungen.

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Energieminister Robert Habeck (Grüne) sieht dringenden Reformbedarf bei der Energiepolitik auf Bundesebene.

Quelle: Uwe Paesler (Archiv)

Kiel/Husum. Die künftige Bundesregierung muss nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Energieminister Robert Habeck (Grüne) einen stärkeren Ausbau der Windenergie an Land zulassen als bisher geplant. Die bisherige Deckelung müsse geändert werden, sagte Habeck einen Tag vor Eröffnung der internationalen Windenergiemesse Husum Wind. "Wenn wir die von Deutschland unterschriebenen Klimaziele erreichen wollen, brauchen wir mehr erneuerbaren Strom." Er sehe dringenden Reformbedarf bei der Energiepolitik auf Bundesebene, sagte Habeck am Montag.

"Für den Norden als führendes Energiewendeland ist es entscheidend, dass die nächste Phase der Energiewende eingeläutet wird", sagte Habeck. "Hier muss der Bund anpacken und seine Energiepolitik neu ausrichten." Habeck ist Minister in der bundesweit einzigen Jamaika-Koalition von CDU, FDP und Grünen auf Landesebene.

Schlechte Planbarkeit

 Die Branche habe sich in den vergangenen Jahren umgestellt, Windmühlen seien effizienter und deutlich kostengünstiger geworden, sagte Habeck. Und in Schleswig-Holstein würden Ideen für die Nutzung von Strom für Wärme, Industrie und Mobilität geschmiedet und ausprobiert. "Aber Reformen der letzten Jahre haben auch für Unsicherheit in der gesamtem Branche und schlechterer Planbarkeit gesorgt. Es darf hier nicht zu einem Fadenriss kommen."

Kurzfristigen Nachbesserungsbedarf sieht er bei den Ausschreibungsmodalitäten für den Windkraftausbau. Die Ausschreibungen führten insbesondere bei Bürgerenergieprojekten zu schlechter Planbarkeit. Zwar hätten im Norden fast ausschließlich Bürgerenergieprojekte den Zuschlag bekommen. "Aber faktisch wissen wir nicht, ob sie auch realisiert werden. Es ist also offen, ob die Ausbauziele erreicht werden", sagte Habeck.

Privilegien falsch eingestellt

Bürgerenergie sei wichtig, da die Energiewende nicht nur technisch und ökonomisch, sondern auch gesellschaftlich funktionieren müsse. "Aber der Bund hat die Privilegien falsch eingestellt", sagte Habeck.

Hintergrund ist, dass Bürgerenergieprojekte auch ohne eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzrecht an den Ausschreibungen teilnehmen dürfen. "Das ist nicht sinnvoll, weil es auch für die Bieter selbst zu viele Unsicherheiten bereithält", sagte Habeck. Alle Bieter sollten eine solche Genehmigung haben.

Sinnvolle Privilegien für Bürgerenergie wären nach Ansicht des Grünen-Politikers geringere Sicherheitsleistungen, bessere Beratungsangebote und ein von der Bundesregierung eingerichteter Risikofonds. "Sollten zudem Projekte nicht realisiert werden, müssten diese Mengen in den nächsten Runden realisiert werden können - zusätzlich zu den ohnehin vorgesehenen Mengen."

SH im Netzausbau weit

Ebenfalls für Verunsicherung sorgten die Netzausbaugebiete, die der Bund wegen des bundesweit verzögerten Netzausbaus geschaffen hat. "In Schleswig-Holstein sind wir beim Netzausbau enorm weit. Die Beschränkungen für den Ausbau der Windenergie aufgrund der Netzausbaugebiete müssen schnellstmöglich aufgehoben werden", forderte Habeck.

In Husum wird am Dienstag die Windenergiemesse Husum Wind eröffnet. Die Veranstalter erwarten 18 000 Besucher. Rund 650 Aussteller aus Deutschland und dem angrenzenden Ausland haben sich bis Freitag angemeldet. Partner-Bundesland der Messe ist in diesem Jahr Nordrhein-Westfalen. Die Husum Wind findet im zweijährigen Wechsel mit der Partnermesse WindEnergy Hamburg statt, die als Leitmesse für den globalen Windenergiemarkt gilt.

Von dpa

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