18 ° / 9 ° wolkig

Navigation:
Habeck gegen Liste sicherer Herkunftsstaaten

"Nicht überzeugt" Habeck gegen Liste sicherer Herkunftsstaaten

Laut Umweltminister Robert Habeck wächst bei den grün mitregierten Ländern der Widerstand gegen die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten. Ob die umstrittene Neuregelung im Juni im Bundesrat eine Mehrheit finden wird, ist noch offen.

Voriger Artikel
Heime sollen an die Leine
Nächster Artikel
"Abendblatt": Knatsch in Koalition über Wohnungsbau

Robert Habeck hat sich zur Neuregelung der sicheren Herkunftsstaaten geäußert.

Quelle: Ulf Dahl

Kiel.  Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Sonnabend): „Ich bin nicht überzeugt.“ Der nordrhein-westfälische Grünen-Chef Sven Lehmann forderte die Landesregierungen mit grüner Beteiligung auf, der Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten im Bundesrat nicht zuzustimmen, wie er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Sonnabend) sagte. Der Bundestag hatte die umstrittene Neuregelung am Freitag gegen die Stimmen der Opposition gebilligt. Ob das im Juni im Bundesrat eine Mehrheit finden wird, ist noch offen.

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Sagen Sie es uns!

Vorschläge oder Kritik?
Schreiben Sie
der Redaktion!

Testen Sie die KN

Digitales Abo, ePaper,
klassische Tageszeitung
online buchen & testen!

Anzeige
ANZEIGE
Mehr aus Nachrichten: Politik 2/3