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Habeck unzufrieden mit Einigung für Ökostromreform

Koalition Habeck unzufrieden mit Einigung für Ökostromreform

Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) hat die von Union und SPD geplante Ökostromreform scharf kritisiert. "Fünf Jahre nach Fukushima und weniger als ein halbes Jahr nach dem Weltklimavertrag stellt die Bundesregierung damit die Energiewende und den Klimaschutz in Frage", sagte Habeck am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.

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Der Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck.

Quelle: Carsten Rehder/Archiv

Kiel. In der Debatte gehe es gar nicht mehr um Megawatt und Prozente der einzelnen Energieträger. "Es geht um eine Auseinandersetzung über Grundsätze", sagte Habeck. "Nicht die Erneuerbaren, sondern Kohlestrom und Atomstrom müssen aus den Stromnetzen verschwinden."

Kritik an Habecks Äußerungen kam von CDU-Fraktionschef Daniel Günther. Noch in der vergangenen Woche habe sich der Minister für ein Aufschieben der Energiewende in Schleswig-Holstein als Konsenspolitiker feiern lassen, sagte Günther. "Wer nun auf Bundesebene das Gleiche macht, wird von ihm mal wieder als Atomlobbyist abgekanzelt."

Zuvor hatten sich die Spitzen von Union und SPD auf eine Ökostromreform geeinigt. Die von der CSU verlangte weitere Förderung von Biogasanlagen wurde bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses am späten Mittwochabend im Kanzleramt akzeptiert, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Seiten der Union und SPD. Noch am Vortag hatten Bund und Länder massiv darüber gestritten.

dpa

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