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Habeck verlangt Nachbesserungen bei Ökostrom-Reform

Energie Habeck verlangt Nachbesserungen bei Ökostrom-Reform

Schleswig-Holsteins Umwelt- und Energieminister Robert Habeck hat den Bund aufgefordert, seine Vorschläge zur Reform der Ökostrom-Förderung substanziell nachzubessern.

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Windräder am Nord-Ostsee-Kanal.

Quelle: Lukas Schulze/Archiv

Kiel. "Die Energiewende darf nicht abgewickelt werden, die Bundesregierung muss ihre Klimaverpflichtungen ernst nehmen", sagte der Grünen-Politiker am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Bund und Länder hatten ihre Verhandlungen am Vorabend auf Ende Mai vertagt, weil noch Differenzen auszuräumen sind. Besonderen Klärungsbedarf sieht die Regierung in Kiel bei den vom Bund vorgesehenen Netzengpassgebieten. "Wir sehen die Gefahr eines Totalstillstands", sagte Habeck.

Aus seiner Sicht würden weder die Erneuerbaren Energien noch die Netze ausgebaut, wenn die Vorschläge des Bundes so umgesetzt werden. "Jahre der konsequenten Planung wären Makulatur." Habeck forderte zudem, bei der Windenergie an Land die Menge zu erhöhen. Bisher falle die Bundesregierung weit hinter der Vereinbarung von 2014 zurück, dass es mindestens 2500 Megawatt netto pro Jahr geben soll. "Das ist nicht akzeptabel", sagte Habeck.

dpa

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