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Hamburg: Gefahrengebiete gehören bald der Vergangenheit an

Innere Sicherheit Hamburg: Gefahrengebiete gehören bald der Vergangenheit an

Die als verfassungswidrig eingestuften Gefahrengebiete in Hamburg gehören bald der Vergangenheit an. Knapp ein Jahr nach dem entsprechenden Urteil des Oberverwaltungsgerichts haben sich Innen- und Justizbehörde im Grundsatz auf eine Neuregelung verständigt.

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Ein Kuchen mit der Aufschrift «Achtung Gefahrengebiet» liegt in Hamburg.

Quelle: Axel Heimken/Archiv

Hamburg. In Anlehnung an das bayerische Polizeigesetz soll die Polizei künftig statt Gefahrengebieten sogenannte gefährliche Orte definieren. Dort können Polizeibeamte dann die Identität einzelner Bürger feststellen und sie auch durchsuchen, sofern es dafür "tatsächliche Anhaltspunkte" gibt. Nicht mehr erlaubt sind Durchsuchungen, für die es keinen erkennbaren Anlass gibt. Das teilte die Innenbehörde am Mittwoch mit.

dpa

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